Niedersachsen kündigt den KMK-Vertrag. Der Ausstieg verschafft dem Landesfürsten Wulff den Ruf des Furchtlosen – und den Schulreformern Ärger. Sie müssen sich nun den Kopf über Bürokratie zerbrechen, anstatt die Schulen besser machen zu können
Niedersachsen kündigt heute die Kultusministerkonferenz – damit die sich reformiert. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen sind von der KMK genervt. Sie aber wünschen ihr mehr Kompetenzen – und mehr Stimmen für sich
Heute will das niedersächsische Kabinett den Ausstieg des Landes aus der Kultusministerkonferenz beschließen. Damit leitet Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auch das Ende seines Kuschelkurses in der angeschlagenen Union ein
Niedersachsens Vorstoß gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) stößt auf breite Kritik. Bildungssenator Willi Lemke: Die KMK sollte reformiert, nicht abgeschafft werden
Niedersachsens Wulff will aus der Kultusministerkonferenz aussteigen. Die Aktion des jungen, wilden Landesfürsten macht Kultusministern Angst – und setzt die heilige Kuh Kulturhoheit auf die Agenda: Wer kann Schulen besser – Bund oder Länder?
Föderalismus-Reform: Niedersachsens Grünen-Chefin Brigitte Pothmer fordert als erste Landespolitikerin mehr Macht für den Bund. Die Bildungspolitik der 16 Länder sei nicht gerade „eine Erfolgsstory“. Und überhaupt: Warum 16 Länder?
Die neue Steuerschätzung reißt ein Milliarden-Loch in Niedersachsens Kassen. Finanzminister Hartmut Möllring hat bereits Giftlisten in den Ministerien geordert. Ministerpräsident Christian Wulff wiederholt einen alten Vorschlag Hans Eichels
Alle Jahre wieder keimt die Nordstaat-Diskussion – nun genährt durch Äußerungen von Hamburgs Bürgermeister von Beust in der Vorwoche. Karl-Martin Hentschel, Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag, ist für den Nordstaat. Ein Debattenbeitrag
Eine Zusammenlegung der Länder Bremen und Niedersachsen ist unwahrscheinlich. Dadurch würden die meisten Probleme der Region ohnehin nicht gelöst. Trotzdem muss Bremen viel enger als bisher mit dem Umland kooperieren, sagt der Verfassungsrechtler ■ Professor Dian Schefold