Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
ATOMKRAFT-STREIT Niedersachsens FDP will nicht, dass die Länder zusammen mit dem Bund über AKW-Laufzeiten bestimmen können. Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat indes noch keine klare Position
Eine Studie der Bremer Finanzsenatorin lässt die fünf Nordländer gegen Bayern antreten – mit niederschmetterndem Ergebnis: Bei den Einwohnern und der Fläche liegen die Nordländer mit Bayern gleichauf, doch hängen sie finanziell am Tropf
Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Sollen die Länder künftig für den Strafvollzug zuständig sein? Die CDU in Niedersachsen plant schon Verschärfungen, der Koalitionspartner FDP bremst. Auch der SPD-Justizminister in Schleswig-Holstein lehnt Länderhoheit ab
Zwar gibt sich das offizielle Bremen zufrieden mit den Ergebnissen der Föderalismusreform, doch im Strafvollzug, beim Umweltschutz oder Hochschulbau drohe der Rückfall in die Kleinstaaterei des Mittelalters, sagen die Experten
