Ökonomie-Prof. Hickel: Sanierungshilfe für Bremen muss fortgesetzt werden. Erfolge bei der Produktivität kosteten Arbeitsplätze und erhöhten Steuereinnahmen nicht
Drei Demonstrationen an die Adresse der in Bremen tagenden Innenministerkonferenz: Für mehr Geld, weniger Abschiebungen und maßvolle Sicherheitspoltik. Die Polizei war gestern in einer verzwickten Doppelrolle: Minister schützen und für eigene Forderungen trommeln
Im Wahlprogramm will die Bremer SPD zur (Sanierungs-)Zukunft Bremens lieber nichts sagen. Der Wirtschaftsexperte Hickel zeichnet die Lage düster: „Widersprüche und Ineffizienzen“ belasten die Ökonomie der Region. Aber er hat eine „Vision“
Über 300 Millionen Euro fehlen im Bremer Doppelhaushalt 2002/2003 nach der neuen Steuerschätzung. Grüne fragen nach der Perspektive des Landes nach 2005
Während vier SPD-Ministerpräsidenten hurtig an der Steuerschraube drehen wollen, halten der Bremer Bürgermeister und sein Finanzsenator dagegen: „Steuererhöhungen haben schon wegen der Bundesrats-Mehrheit der Union keine Chance“
Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel (SPD) erinnert seinen Parteigenossen Hans Eichel an Bremer Nöte und Rechte. Denn der Finanzminister will auf den Kanzlerbrief pfeifen
Bremens Finanzsenator rechnet ab 2005 mit Bundes-Hilfen „in Höhe eines neuen Sanierungsprogramms“ für Bremen. Die große Koalition habe sich zwar angestrengt, aber das deutsche Steuersystem belohne solche Anstrengungen nicht
■ Bremer Bundestagsabgeordneter legt den Vorsitz des Sonderausschusses Finanzausgleich nieder. Die Befristung des Maßstäbegesetzes sei ein „Verfassungsrisiko“. Nur die Grünen zollen ihm Respekt
■ Länderfinanzausgleich: Bremen bekommt 86 Mark pro Einwohner / Scherf korrigiert eigene Prognose: Der Stadtstaat wird erst im Jahr 2020 zum reichen Geberland