Vor der Ministerpräsident:innenkonferenz fordern die Regierungschefs der norddeutschen Länder, dass Ungeimpfte Tests selbst bezahlen sollen. Bremen lehnt es ab, sie prinzipiell auszuschließen
KRIPPENPLÄTZE Die Bundesregierung stellt für neue Kita-Plätze für die unter Dreijährigen viel Geld zur Verfügung – die Kommunen rufen das Geld aber sehr unterschiedlich ab
Bremen gibt für seine Hochschulen viel weniger Geld aus als andere Großstädte oder Stadtstaaten. Das heißt aber nicht, dass Bremen mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zusteht, sagen Experten
Der Streit um weitere Sanierungsansprüche für Bremen ist ein höchst komplexes Pokerspiel. Der Bremer Anspruch auf weitere Hilfezahlungen könnte von einem größeren Eigenbeitrag abhängen, sagt der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Im Sanierungsbericht 2002 räumt der Stadtstaat erstmals ein, dass das Bundesfinanzministerium und auch andere Länder die Strategie des Sparens und Investierens in Frage stellen. Sie mahnten „nachhaltigere“ Fortschritte an. Die Investitionen sollen sich jetzt erst ab 2021 richtig auszahlen
Der Stadtstaat macht keinen Sinn, findet CDU-Mann Mathias Henkel, schade nur für die Parlamentarier – sie würden Stadträte. Und: Wer Schwarz oder Grün wählt, der wählt in Wahrheit Rot. Dabei wäre Schwarz-Grün „durchaus realistisch“
Eine Zusammenlegung der Länder Bremen und Niedersachsen ist unwahrscheinlich. Dadurch würden die meisten Probleme der Region ohnehin nicht gelöst. Trotzdem muss Bremen viel enger als bisher mit dem Umland kooperieren, sagt der Verfassungsrechtler ■ Professor Dian Schefold