Im taz-Interview bezeichnet der Finanzsenator eine Klage in Karlsruhe als unvermeidlich für Bundeshilfe beim Schuldenabbau. Im öffentlichen Dienst erwartet er „freiwillige Lohnverzichte“
In Deutschland wird bei den Studienkosten nicht zwischen „Landeskindern“ und Studierenden anderer Bundesländer unterschieden. Das führt zu ungerechten Kostenverteilungen. Baden-Württemberg lebt auf Kosten anderer Länder. Ein Finanzausgleich brächte Berlin eine halbe Milliarde Mark
Darin sind sich alle einig: Der neue Senat muss einen strikten Sparkurs fahren. Personalausgaben sollen deutlich reduziert werden, und der Bund soll Berlin unter die Arme greifen. Noch keine Lösung für wirtschaftlich wichtige Großprojekte
Bundespolitiker fordern baldige Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses. Außerdem sollen die Schuldigen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. So lange gibt es kein Geld vom Bund
Loch im Landeshaushalt auf sieben Milliarden Mark beziffert. Regierender Bürgermeister lädt zum sonntäglichen Krisengespräch. Bundesregierung zeigt keine Neigung, finanziell zu helfen
Dass der Bittgang fällig ist, war klar. Dass er so schnell fällig ist, kam überraschend. Die Hauptstadt muss beim Bund betteln. Und der lässt sich bitten
Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin im Gespräch über das Verhältnis der Stadt Berlin zum Bund, über die Topographie des Terrors, die Frage des Urheberrechts und den Sprachenstreit in Europa
Regierungschefs einigen sich vorläufig auf Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Land Berlin soll Stadtstaatenprivileg behalten und kann weiter auf Milliardensegen hoffen. Bayerns Stoiber schäumt