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Aktivist*innen haben in der Nacht vom 12. auf den 13.05.2023 aus Protest gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein Waldstück in der Berliner Wuhlheide besetzt.

Schnellstraßen-Projekt im Osten Berlins

Jetzt sägt auch der Bund an der TVO

Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
Von Rainer Rutz

23.7.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Grün überwuchertes Fahrrad

Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025

Mehr Rad fürs selbe Geld?

Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen.
Von Claudius Prößer

17.8.2023

Eine Katze sitzt auf dem Bett in einem Schlafquartier des Ankunftszentrums auf dem ehemaligen Flughafen Tegel

Notunterkünfte in Berlin

Für Flüchtlinge wird es noch enger

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen.
Von Uta Schleiermacher

31.7.2023

Franziska Giffey markiert am Steuer eines BVG-Busses

Zukunft des 29-Euro-Tickets in Berlin

Ein Zankapfel für 29 Euro

Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
Von Claudius Prößer

9.12.2022

Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti

20.9.2022

Am 23. Mai ist 9-Euro-Start

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen

17.5.2022

berlin,  S. 22

Erst billig, dann noch teurer?

Politiker wie Kristian Ronneburg (Linke) befürchten Ernüchterung nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets
Von Claudius Prößer

6.5.2022

berlin,  S. 22

Kalayci will den Lockdown

Gesundheitssenatorin fordert die Notbremse im Bund. Seit Samstag gelten schärfere Coronaregeln in Berlin – der Einzelhandel klagt über Umsatzeinbußen durch 2G. Weihnachtsmärkte wenig besucht

29.11.2021

berlin,  S. 22

Schul-und Kitaöffnungen in der Pandemie

Öffnen mit Maß und mit Abstand

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch stehen Schulen und Kitas im Fokus. Schulen wollen bis Ostern planen können. Die Kitas bekommen Schnelltests.
Von Anna Klöpper

9.2.2021

Grundschulen früher offen?

In Berlin könnten die Grundschulen schon ab Montag wieder Unterricht in halbierten Klassen anbieten. Fahrplan für Kitas unklar
Von Anna Klöpper

6.1.2021

berlin,  S. 22

Diskussion um Kita- und Schulöffnungen

Happy Homeschooling!

Vor dem Bund-Länder-Gipfel formiert sich ein breiter Konsens für einen verlängerten Kita- und Schullockdown. Digitaler Lernraum Berlin macht Probleme.
Von Anna Klöpper

4.1.2021

Das Foto zeigt Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD mit neu geschnittenen, sehr kurzen Haaren

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona

Weder Böller- noch Müller-Verbot

Berlins Regierungschef verteidigt neue Coronaregeln, lobt die Vorbereitung dafür in seiner Senatskanzlei und ist noch entspannt genug für Witzeleien.
Von Stefan Alberti

24.11.2020

Tarifgemeinschaft bestraft Berlin

Wegen der Hauptstadtzulage hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Ausschluss Berlins eingeleitet

27.10.2020

berlin,  S. 22

Aufnahme Geflüchteter

Noch keine Insellösung

Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
Von Uta Schleiermacher

6.4.2020

Berliner Bundesratsinitiative

Bund soll mehr Deutsch lehren

Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
Von Marina Mai

15.10.2019

Lebensmittelverschwendung

Con denn tainern Sünde sein?

AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“.
Von Claudius Prößer

2.6.2019

Eine Erzieherin hält links und rechts ein Kind an der Hand und läuft über einen Kita-Flur

Erzieher profitieren von Tarifeinigung

Kollatz kümmert sich um Kita-Plätze

Die Einigung in der Tarifrunde der Länder bedeutet in Berlin mehr Geld für ErzieherInnen. Der Wettbewerbsnachteil fällt damit weg.
Von Anna Klöpper

3.3.2019

Doch noch massiver Schuldenabbau

Haushalt Finanzsenator will viermal so viel vom 59-Milliarden-Schuldenberg tilgen

8.9.2017

Berlin,  S. 22

Berlin legt sich mit dem Bund an

Flüchtlinge Berliner Senatoren appellieren an den Bund: Er solle sich bei Asylverfahren stärker engagieren. Beim Bundesamt wundert man sich über den Vorwurf
Von Jutta Schütz

3.8.2017

Berlin,  S. 22