Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
Erst werden die Abiturienten durchs Turboabi gepeitscht, damit dann festgestellt werden kann, dass nicht genug Studienplätze da sind. Kultusminister: Bitte abtreten!
Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine Bundesratsinitiative anstoßen.
Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
Jedes Bundesland wurstelt beim Ausbau erneuerbarer Energien so vor sich hin. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb Absprachen, sonst drohen teure Fehlinvestitionen.
BILDUNG Fast alle Bundesländer lehnen den Vorstoß von drei Unionsministern zum Einheitsabitur ab. Sie wollen den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und zunächst die Bildungsstandards angleichen
Schluss mit der "Kleinstaaterei": Die Kultusminister dreier Länder wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen. Ein Staatsvertrag soll gemeinsame Prüfungsaufgaben festlegen.
Wenn Gott zum Gesetzgeber wird: Salafismus ist "die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland", warnt ein Gutachten von Verfassungsschützern.
Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere Änderung durchsetzen.
Merkel will auf Kosten von Mietern und Ländern Energiesparen: durch Gebäudesanierung. Doch jetzt wehren sich Länder und Kommunen. Gegen Einnahmeausfälle. Und gegen höhere Mieten.
Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben.
Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im Wartestand wegstreichen konnten.
Städte übernehmen wichtige Funktionen auch für die, die nicht in ihnen leben. Der Finanzausgleich sollte sich darum nicht nur nach der Einwohnerzahl richten.
