Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
Bund und Länder verhandeln am Mittwoch über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Gibt es keinen Kompromiss, gibt es kein Gesetz mehr vor 2014.
PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden
Bald läuft das "Aufenthaltsrecht auf Probe aus" und rund 14.000 Flüchtlingen droht erneut die Duldung. Nun will auch Schwarz-Gelb ein liberaleres Bleiberecht.
Alle Abschlüsse sollen künftig europaweit vergleichbar gemacht werden. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften streiten, ob das Abitur mehr Wert ist als eine Lehre.
Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch unschlüssig.
Was sind zentrale Aufgaben für die Kultusminister-Konferenz? Die Qualität des Unterrichts und die individuelle Einbeziehung der Lernenden, meint der neue Generalsekretär Udo Michallik.
Die Kultusminister stellen nur schwammige Empfehlungen zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. Kritik üben die Sozialverbände.
Die Kultusminister wollen Lehrer mit einer Plagiatssoftware schützen. In der Heinrich-Böll-Stiftung wird darüber diskutiert - mit Ministern, Lehrern und Bloggern.
