In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben.
Alle jammern über hohe Preise – trotzdem steigt der Anteil an Ökostrom. Schon 2020 könnte Erneuerbare Energien die Hälfte der Stromversorgung ausmachen.
Ministerin Schavan will Bund und Länder bei Hochschulprojekten wieder zusammenarbeiten lassen. Rot-Grün ist dagegen - weil die Schulen nicht dabei sind.
Die Rückkehr vieler Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren ist lässt die Geburtsfehler der Schulzeitverkürzung unbehandelt – und pampert die Privilegiertenkinder.
Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?
