Artikel

Tücken des Meldegesetzes

Vermieter müssen Umzug bestätigen

Das neue Melderecht ist besser als erwartet, sagen Datenschützer. Probleme gebe es aber im Detail - zum Beispiel beim Wohnungswechsel.

Von Felix Werdermann

27.2.2013

Reform des Verfassungsschutzes

Bald auch in Farbe

Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform.

Von Wolf Schmidt

22.2.2013

Pferdefleisch-Skandal

Prüfen, aber kaum Konsequenzen

Bund und Länder beschließen wegen des Skandals um falsch gekennzeichnetes Pferdefleisch einen „Aktionsplan“. Er enthält aber wenig Konkretes.

Von Jost Maurin

19.2.2013

Energiewende in Deutschland

Strompreiswut verleiht Flügel

Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich.

Von Hannes Koch

14.2.2013

Auf dem Egotrip

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen ziehen vors Bundesverfassungs-gericht. Am Ende könnte es so kommen, dass sie mehr zahlen müssen

Von BIRGER SCHOLZ

Ausgabe vom 8.2.2013, Seite 11, Meinung und Diskussion

Merkel zu Stuttgart 21

Mit schweren Geschützen

Die Bundeskanzlerin sagt, Stuttgart 21 müsse wirtschaftlich sein. Das Verkehrsministerium verliert indes das Vertrauen ins Bahn-Management.

Von Ingo Arzt

6.2.2013

Klage gegen den Finanzausgleich

GELD Die Geberländer Bayern und Hessen wollen die strittige Regelung vors Verfassungsgericht bringen

Ausgabe vom 5.2.2013, Seite 06, Inland

Behinderte Kinder an Regelschulen

„Der Bund soll für Inklusion zahlen“

Stephan Dorgerloh, neuer Präsident der Kultusminister, will die Bundesländer in der Bildungspolitik nicht antreiben. Er fordert Geld aus Berlin für behinderte Kinder.

Von Bernd Kramer

20.1.2013

BERND KRAMER ÜBER DEN VORSCHLAG EINES BILDUNGSSTAATSVERTRAGES

Richtige Idee, falsche Zeit

Von BERND KRAMER

Ausgabe vom 12.1.2013, Seite 10, Meinung und Diskussion

Neue Standards in der Schule

Schulminister sind sich uneins

Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung.

Von Bernd Kramer

11.1.2013

Bundesländer stimmen zu

NETZAUSBAU Bund soll die Planung übernehmen

Ausgabe vom 8.12.2012, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt

Bund bündelt Netzausbau

ENERGIE I Stromtrassen werden zentral geplant

Ausgabe vom 8.12.2012, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt

16 Länderchefs gegen Merkel

NPD-VERBOT Ministerpräsidenten der Länder setzen Bundesregierung unter Druck, sich einem Verfahren gegen die NPD anzuschließen

Von WOLF SCHMIDT

Ausgabe vom 7.12.2012, Seite 06, Inland

Innenminister wollen NPD verbieten lassen

ZWEITER VERSUCH Zuständige Minister der Bundesländer empfehlen erneuten Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Kanzlerin und Grüne warnen vor Risiken

Von WOLF SCHMIDT

Ausgabe vom 6.12.2012, Seite 01, Seite 1

Länder liebäugeln mit NPD-Verbot

RECHTSEXTREME Nächste Woche soll neues Verbotsverfahren starten. Chefin der Ministerpräsidentenkonferenz fordert „Eindeutigkeit“

Ausgabe vom 1.12.2012, Seite 01, Seite 1

Hürden beim NPD-Verbot

Gefahren der Zukunft abwenden

Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.

Von Christian Rath

1.12.2012

Länder drängen auf NPD-Verbot

1.007 Seiten Hass

Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.

Von Wolf Schmidt

30.11.2012