HAUSHALT Die Regierung will unerwartete Überschüsse ausgeben. Notleidende Kommunen erhalten 3,5 Milliarden Euro. Die Grünen vermissen die „Zukunftsorientierung“
ZWISCHENLAGER Bundesumweltministerin Hendricks arbeitet an einem Verteilungsplan für den Atommüll aus Sellafield und La Hague. Der soll „bundesweit ausgewogen“ sein
Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene, weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte Umweltministerium widerspricht.
BILDUNG NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) war 2014 KMK-Präsidentin. Warum kam die Inklusion in den Schulen trotzdem nur in kleinen Schritten voran?
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
GESUNDHEIT Die Zahl der Krankenhausbetten schrumpft seit Jahren. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf eine grundlegende Krankenhausreform geeinigt
AUFNAHME Hamburg und Bremen wollen, dass minderjährige Flüchtlinge künftig über das Bundesgebiet verteilt werden. Flüchtlingsinitiativen kritisieren den Vorstoß massiv
