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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

Ein Polizist schaut Kleidung an, die auf einem Waldboden liegt

In­nen­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz

Die Liste des Grauens für Geflüchtete

Kommentar von Frederik Eikmanns
Auf der In­nen­min­s­te­r*in­nen­kon­fe­renz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.

4.12.2024

Ein Mensch mit weißen Handschuhen fasst eine alte Akte an

NS-Raubkunst

Endlich mehr Rechte für die Opfer

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Künftig dürfen Kunstwerke auch ohne Zustimmung der Museen überprüft werden. Ein wichtiger Schritt für die Restitution von NS-Raubkunst.

10.10.2024

Plakat mit dem Deutschlandticket in einem Bahnhof

Kosten des Deutschlandtickets

Vernichtende Preiserhöhung

Kommentar von Wolfgang Mulke
Mit der drohenden Preiserhöhung auf 64 Euro würde das Deutschlandticket die meisten Vorteile verlieren. Der Staat sollte die Finanzierung übernehmen.

15.9.2024

Übereinander gestapelte Sandsäcke als Schutz vor Hochwasser.

Hochwasserschutz in Deutschland

Die Länder werden alleingelassen

Kommentar von Simone Schmollack
Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.

4.1.2024

Protestierende Menschen vor einem Karnevalswagen, auf dem Karl Lauterbach abgebildet ist

Protest der Krankenhäuser

Die Länder stehen in der Pflicht

Kommentar von Manuela Heim
Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.

20.9.2023

Steffi Lemke

Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz

Was Merkel-Kabinette versäumten

Kommentar von Jost Maurin
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.

13.7.2023

Eine Schulklasse

Bildungsgipfel von Bund und Ländern

Blockadehaltung überwinden

Kommentar von Anna Klöpper
Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.

22.6.2023

Zwei Personen nehmen zahlreiche Lebensmittel aus Einkaufstaschen

Entkriminalisierung des Containerns

Jede Tonne zählt

Kommentar von Svenja Bergt
Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.

3.4.2023

Teelichter brennen auf einem Heizkörper.

Kampf gegen hohe Energiekosten

Energiegeld statt Energiepreisdeckel

Kommentar von Gerhard Hübener
Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.

8.11.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und de

Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse

Blackbox 200-Milliarden-Paket

Kommentar von Anja Krüger
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022

Kinderschuhe in der Garderobe einer Kita

Kitaplätze und Bildungsföderalismus

Deutschland versteinert

Gastkommentar von Daniel Dettling
Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht.

20.9.2022

Kinderarme melden sich bei einer Einschulungsfeier

Maskenpflicht in den Schulen

Die Politik drückt sich

Kommentar von Ralf Pauli
Erst ab Oktober dürfen die Länder wieder eine Maskenpflicht einführen. Bis dahin wälzt man unbequeme Entscheidungen auf Schü­le­r:in­nen und Eltern ab.

9.8.2022

Schattenrisse von Menschen, die auf einer Brücke eng beeinander sitzen

Umstrittene Hotspot-Regelung

Das Gute am Flickenteppich

Kommentar von Kaija Kutter
Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen dabei allerdings die Vorteile des Föderalismus.

1.4.2022

Susanne Knaul zu den erleichterten Coronamaßnahmen

Nicht dahin und nicht daher

Von Susanne Knaul
Ausgabe vom  21.3.2022,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Menschenmasse auf einer Einkaufstrasse

Fragen & Antworten zu Corona

Wie läuft’s mit der Pandemie?

Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
Von Gereon Asmuth und David Muschenich

19.3.2022

Belastbare Daten erst im Januar

Bund und Länder wollen die Omikron-Variante eindämmen. Doch unvollständige Covid-Infektionszahlen erschweren die Risikoabschätzung
Von Jörg Wimalasena
Ausgabe vom  31.12.2021,  Seite 12, politik
Ein Spritze wird in einen Oberarm gestochen.

Verbale Attacken gegen Impfgegner

Spalterische Rhetorik

Kommentar von Jörg Wimalasena
Ungeimpfte werden zunehmend als asoziale Minderheit dargestellt. Dabei werden die tatsächlichen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt.

17.11.2021

Jens Spahn und Christian Lindner sitzen im Bundestag

Neues Infektionsschutzgesetz

Entmachtete Länder

Kommentar von Christian Rath
Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.

9.11.2021

Ärztin in Schutzkleidung mit Teststäbchen in der Hand

Corona-Politik

Zurück zu 3G!

Kommentar von Jörg Wimalasena
Die 2G-Regelung hat weder die Impfquote gesteigert, noch massenhafte Neuansteckungen verhindert. Jetzt hilft nur: Testen, testen, testen!

7.11.2021