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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.

Von Konrad Litschko

30.11.2022

Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.

Von Konrad Litschko

28.11.2022

Blick durch die Tür: Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-Test mit Maske auf ihrem Bett

Isolationspflicht bei Corona

Vier Bundesländer kippen Isolation

Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos.

Von Manuela Heim und Linda Gerner

15.11.2022

Teelichter brennen auf einem Heizkörper.

Kampf gegen hohe Energiekosten

Energiegeld statt Energiepreisdeckel

Kommentar von Gerhard Hübener

Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.

8.11.2022

Nachfolge der ÖPNV-Flatrate

49-Euro-Ticket ist beschlossen

2023 kommt die bundesweite ÖPNV-Flatrate als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wann genau, ist aber noch unklar.

Von Nikola Endlich

3.11.2022

Ein viereckiges Podest. Darauf liegen zwei Mirkofone, eines mit ZDF-, das andere mit SWR-Überzug. Im Hintergrund Oberkörper von Personen in Anzug.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Neuer Medienstaatsvertrag

Manche Programme könnten aus dem linearen Fernsehen verschwinden. Kontrollgremien sollen gestärkt werden.

Von Johannes Drosdowski

23.10.2022

Eine Bushaltestelle steht einsam in der Landschaft, auf dem Asphalt steht groß das Wort

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Ohne Geld keine Anschlusslösung

Die Ministerpräsidentenkonferenz soll den Weg für das 49-Euro-Ticket freimachen, fordern Verkehrsverbände. Dazu sind mehr Finanzmittel nötig.

Von Anja Krüger

18.10.2022

An der Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe

Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Der Streit ums Geld geht weiter

Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.

Von Wolfgang Mulke

14.10.2022

Silhoutten von drei menschen, die am frühen Morgen in einer stadtbahn sitzen

Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

Anschlusslösung bleibt ungewiss

Verbände fordern von der Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch ob die kommt? Weiterhin unklar.

Von Anja Krüger

12.10.2022

Container einer flüchtligsunterkunft in Berlin

Geflüchtete in Deutschland

Nicht alle gleich erwünscht

Kommentar von Dinah Riese

Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen?

11.10.2022

Ein Einkaufsbeutel hängt am Fenster einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Faesers zwei Botschaften

Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.

Von Dinah Riese

11.10.2022

Nichts als Ankündigungen

Skepsis an SPD-Wumms-Kurs in Niedersachsen

Ausgabe vom 6.10.2022, Seite 6, inland

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und de

Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse

Blackbox 200-Milliarden-Paket

Kommentar von Anja Krüger

Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022

Zwei Mädchen sitzen auf Betten in einer Turnhalle

Mehr Geflüchtete in Deutschland

Es wird wieder eng

Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?

Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

29.9.2022

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.

Von Tobias Schulze

27.9.2022

Ein Tablet vor der Tafel eines Klassenzimmers

Studie zu digitalem Unterricht

Auf halber Strecke

Langsam kommt die Digitalisierung an Schulen voran. Eine breit angelegte Elternbefragung zeigt jedoch, wie groß die Unterschiede in den Ländern sind.

Von Ralf Pauli

27.9.2022

Kinder umringen eine Person, die aus einem Buch liest

Kita-Sprachunterricht in Gefahr

Auf schlecht Deutsch

Lilian Röck sorgt dafür, dass Kinder mit Migrationsgeschichte rasch an die deutsche Sprache herangeführt werden. Doch der Bund will das Geld für Sprachkitas streichen.

Von Ralf Pauli

21.9.2022