Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Bald endet der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und nur wenige Liberale machen mit. Generalsekretär Lindner wertet das als Zustimmung für die Parteiführung.
Nach Exkanzler Schröder und Exwirtschaftsminister Clement wechselt nun auch der Exaußenminister Joschka Fischer in die Energiebranche. Er wird PR-Berater für das Nabucco-Erdgasprojekt.
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
