„Rational über Wege zum Frieden diskutieren und die militärische Logik hinterfragen“: Der baden-württembergische Minister Winfried Hermann kündigt seinen Rückzug an, bleibt aber engagierter Pazifist und fordert die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland3
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
Auch enttäuschte WählerInnen von Grünen, SPD und Linkspartei könnten sich vorstellen, eine neue Partei von Sahra Wagenknecht zu wählen. Wir haben drei von ihnen getroffen25
FDP und Grüne drängen auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine, darunter Kampfpanzer wie der Leopard 2. Die SPD drückt auf die Bremse3
Die angeschlagene Linkspartei (derzeit 4 bis 5 Prozent) wählt ihre Führung, sucht ihren Kurs und streitet über ihre Haltung zu Russlands Krieg. Der Berliner Senator Klaus Lederer fordert Waffen für die Ukraine und eine klare Abgrenzung von Autokraten: „Da wird sich die Partei entscheiden müssen“3, 12
Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5
FDP-Chef Lindner spricht dem Kanzler im Koalitionsstreit über schwere Waffen für die Ukraine das Vertrauen aus. Union droht mit Antrag im Bundestag 6, 7
Frieden schaffen mit schweren Waffen? Die Grünen sind im Ukrainekrieg dafür, die Friedensbewegung sieht das anders4–5↓„Wir wenden uns nicht von anderen Krisen ab“, sagt Annalena Baerbock in Mali. Unklar ist, wie es dort mit der Bundeswehr weitergeht3↓ Joschka Fischer erklärt im taz-Gespräch, warum die deutsche Gesellschaft im Schnelldurchgang politisch erwachsen werden muss8–9
Der Krieg in der Ukraine führt die selbst ernannte Friedenspartei an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Die Suche nach einer gemeinsamen Haltung gestaltet sich bei der Linkspartei als fast unmöglich – und könnte zu spät kommen4–5
Ampel im Alarmmodus: Eigentlich wollte Olaf Scholz ganz ruhig regieren. Doch kaum im Amt, ist Krieg in Europa. Nichts scheint mehr unmöglich, militärisch und politisch. Wie die Koalition schon in ihren ersten 100 Tagen alle Pläne umwarf2, 4–5
Wolodimir Selenski rechnet im Bundestag mit Deutschland ab: In der Zeit vor dem russischen Einmarsch seien Appelle aus der Ukraine beiseitegeschoben worden. Das Parlament applaudiert – und geht dann zur Tagesordnung über2
Die Grünen streiten, wie ihre Außenpolitik aussehen soll: Robert Habeck preschte in dieser Woche vor und forderte Waffen für die Ukraine, Annalena Baerbock ruderte zurück. Doch nicht nur im Wahlprogramm wird deutlich: Die Zeit der Friedenstauben ist vorbei3
