SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
PÄDOPHILIE-DEBATTE Text eines ehemaligen Fraktionsmitarbeiters, der später wegen Kinderpornografie gefeuert wurde, gelangte als Anhang ans 1987er Landtags-Wahlprogramm
