Etwa 25.000 Demonstrant*innen gehen in Hamburg gegen die aktuelle Migrationspolitik auf die Straße, aufgerufen von Flüchtlingsgruppen. Weitere Demos folgen3
HAMBURG-WAHL Union fährt mit 16 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis seit einem halben Jahrhundert ein. Klarer Sieg für Olaf Scholz und die SPD mit 47 Prozent ➤ SEITE 2, 3
GRÜNE Bundesparteitag in Hamburg lehnt Waffenlieferungen an Kurden im Irak ab – und akzeptiert gleichzeitig, dass Abgeordnete aus Gewissensgründen zu anderen Schlüssen kommen können ➤ SEITE 3
HAMBURG Die Grünen beenden die bundesweit einzige Koalition mit der CDU wegen „fehlender Gemeinsamkeiten“. Die Partei setzt nun auf Neuwahlen und ein rot-grünes Bündnis. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, begrüßte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Entscheidung. Eine grundsätzliche Absage an Koalitionen mit der Union sei mit der Entscheidung nicht verbunden, betonen Grünen-Politiker wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Hessens Landeschef Tarek Al-Wazir ➤ Seite 3
Die Grünen haben nach der Beendigung der Koalition in Hamburg nichts zu verlieren. Sie haben bewiesen, dass sie regierungsfähig sind. Aber noch nicht, ob sie verlässlich sind.
SCHWARZ-GRÜN Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch im taz-Interview über ihre Fehler beim Volksentscheid, wie sie dennoch grüne Schulpolitik durchsetzen will und was sie nun vom Koalitionspartner CDU erwartet ➤ SEITE 4
REGIERUNG Strittige Opel-Hilfen sorgen für den nächsten Krach zwischen Union und FDP. Bundeskanzlerin Merkel düpiert zuerst ihren FDP-Wirtschaftsminister und rügt anschließend ihre Regierungspartner
SCHULREFORM Schwarz-Grün und Reformgegner können sich in Hamburg nicht auf Kompromiss zur Primarschule einigen. Volksentscheid im Sommer wahrscheinlich
Das Beispiel des Hamburger Schulreform-Streits zeigt auch, dass die CDU mit schwarz-grünen Bündnissen womöglich mehr Probleme bekommt als ihr Koalitionspartner.
VOLKSBEGEHREN Die Initiative „Wir wollen lernen“ sammelt über 180.000 Unterschriften gegen den schwarz-grünen Plan einer Primarschule. Jetzt gibt es einen Volksentscheid
Die Grünen hätten schon im Wahlkampf wissen müssen, dass ein Aus für Moorburg angesichts des weit fortgeschrittenen Verfahrens juristisch kaum durchzusetzen ist.
Was die Grünen im Koalitionsvertrag erreicht haben, kann sich sehen lassen. Ob und wie die Grünen sich durchsetzen können, wird der Streit um das Kraftwerk Moorburg zeigen.
