RECHTSPOPULIST AfD-Hardliner Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt unklar
VERKEHR Hamburgs rot-grüner Senat lobt sich für seine zukünftige Fahrradpolitik. Der Nachholbedarf ist erheblich, denn der längst beschlossene Ausbau der Radwege geht bisher ziemlich schleppend voran
DOPPELSPITZE Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die neuen Fraktionschefinnen der Linken, im taz-Interview über Sozialpolitik und Olympia, Dora Heyenn und Olaf Scholz
MACHTPROBE Hamburgs AfD will unbedingt einen Abschiebefan in das Gnadengremium der Bürgerschaft entsenden. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab – und drohen jetzt sogar mit einer Gesetzesänderung, um die Rechtspopulisten auszutricksen
INTERVIEW Hamburgs neue Grünen-Chefin Anna Galina über die Zusammenarbeit mit der SPD, die eigene inhaltliche Profilierung und den „absurden“ Konflikt um das Olympia-Referendum
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
APPELL Hamburgs CDU moniert, dass der Senat viel zu sehr auf Massenunterkünfte setzt, statt Flüchtlinge privat unterzubringen. Berlin setzt bereits seit einem halben Jahr auf private Vermieter
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
VERDACHT Hamburger Staatsanwaltschaft nimmt nach einer Anzeige der AfD-Spitze Ermittlungen gegen die Kampnagel-Chefin Amelie Deuflhard wegen illegaler Hilfe für Flüchtlinge auf
