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Die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschränkt die Arme

Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Immer wieder Hessen

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Von Gareth Joswig

27.7.2021

Offenlegung der NSU-Akten

Sture grüne Beamtenlogik

Kommentar von Ulrich Schulte

Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.

27.5.2021

Der grüne NSU-Skandal

Nein zur Aufklärung: Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut zusammen mit der CDU gegen die Freigabe von Akten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Mordserie gestimmt. Wie die schwarz-grünen Koalitionäre die Geheimhaltung begründen und was Kanzlerkandidatin Baerbock dazu sagt3

21.5.2021

Seite 1, S. 1

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Zynische Machtpolitik

Von Christoph Schmidt-Lunau

21.5.2021

Seite 1, S. 1

Künast will Facebook verklagen

Wegen falscher Zitate und Hassnachrichten strebt die Grünen-Politikerin eine Grundsatzentscheidung an

28.4.2021

inland, S. 7

Renate Künast hält ein Schild mit der Aufschrift #nohatespeech

Renate Künasts Klage gegen Facebook

Digitale Gewalt stoppen

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.

27.4.2021

Janine Wissler hält einer Rede auf einer Bühne. Ein Scheinwerfer ist im Gegenlicht zu sehen.

Co-Vorsitzende der Linkspartei

Janine Wissler will in Bundestag

Die Linken-Co-Vorsitzende wird bei der Bundestagswahl kandidieren. Sie fordert Grüne und SPD auf, ernsthaft über eine Koalition nachzudenken.

Von Christoph Schmidt-Lunau

21.4.2021

in gerahmtes Porträtfoto des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) steht auf einem Stuhl bei einem Festumzug

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord

„Zu befürchten war es allemal“

Im hessischen Landtag tagt der U-Ausschuss zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke erstmals öffentlich. Ein Zeuge schildert Beunruhigendes.

Von Christoph Schmidt-Lunau

31.3.2021

Hessen nach der Kommunalwahl

Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen nun stärkste Kraft. Von ihren Entscheidungen könnte ein bundesweites Signal ausgehen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

24.3.2021

Ein Mitarbeiter transportiert 2017 beim Amazon Logistikzentrum in Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) Waren für den Versand.

Nordhessen stimmen gegen Vorhaben

Logistikzentrum abgewählt

Eine eigens gegründete Gruppierung ist bei den Kommunalwahlen überraschend Sieger geworden. Das umstrittene Riesenprojekt soll kippen.

Von Reimar Paul

21.3.2021

Am dunkelen Himmel weht die CDU-Fahne einsam über dem Kornrad-Adenauer-Haus

CDU nach den Landtagswahlen

Auf der Suche nach dem Aufbruch

Nach dem Wahldesaster im Südwesten spricht Parteichef Laschet davon, dass man kämpfen müsse. Doch er wirkt nicht kämpferisch.

Von Sabine am Orde

15.3.2021

Eine Frau hält während der Demonstration ein Schild mit der Aufschrift

Offenbach gegen die Rechten

Albtraum der AfD

Kommentar von Maxie Römhild

Das schlechte Image Offenbachs hält sich nur noch außerhalb der Stadtgrenze. Innerhalb positioniert sich eine vielfältige Gesellschaft gegen rechts.

5.3.2021

Hanau: Seine Waffe Eure Munition wird auf eine Fassade projeziert

Gedenken an Hanau in Berlin

Im Scheinwerferlicht

Antifaschistische Kampagne beleuchtet AfD-, Springer-, und Polizei-Fassaden. Der Vorwurf: Mitschuld an rechter Gewalt.

Von Oscar Fuchs

19.2.2021

Ein Mann mit dickem Bauch und weissem Hemd spricht mit zwei Anwältinnen in Robe

Reaktionen auf das Lübcke-Urteil

Kritik am zweiten Urteil

PolitikerInnen loben die Verurteilung von Stephan E. zu lebenslanger Haft. Viele finden aber, dass es damit nicht getan ist.

Von Sabine am Orde

28.1.2021

Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden

Wahlsystem in Hessen

Keine Besserung in Sicht

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht.

11.1.2021

AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden

AfD-Klage in Hessen

Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.

Von Christoph Schmidt-Lunau

11.1.2021

Staatsanwalt Daniel Otto und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord

„Mahnung gegen Hass“

In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers.

Von Christoph Schmidt-Lunau

22.12.2020

Mahnwache zum Danni vor der Hess. Landesvertretung

Die Grünen und der „Danni“

Sieg – bis auf Weiteres

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Die Schlacht um den Dannenröder Forst ist geschlagen, das schwarz-grüne Projekt geht gestärkt daraus hervor – Narben aber bleiben.

11.12.2020

Grüner Sünden-Fall?

Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Aber der Streit über die Schuld und über neue Bauprojekte geht weiter 3

4.12.2020

Seite 1, S. 1