Die künftige Regierung in Baden-Württemberg kann sich beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht einigen. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung – vielleicht.
Grüne und SPD haben im Wahlkampf einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 angekündigt. Doch die Grünen würden gern darauf verzichten und das Projekt früher beerdigen.
Ein Wahlkreis, viele Milieus – und überall verliert die CDU. Früher wurde der grüne Naturschützer Wolfgang Raufelder belächelt, heute ist er mehrheitsfähig.
Die Bahn warnt intern vor Mehrkosten für S21 und die Stadtwerke machen einen Vorschlag zum EnBW-Dilemma: Problemlöser für die designierte grün-rote Regierung.
Der bisher loyale Generalsekretär Lindner setzt sich in der AKW-Frage von Parteichef Westerwelle ab. Dieser sieht sich lauten Rücktrittsforderungen ausgesetzt.
Der SPD-Landeschef Nils Schmid begrüßt die Entscheidung der Deutschen Bahn AG für einen vorläufigen Baustopp. Damit sei der Weg zum Volksentscheid frei, meint Schmid.
Nach den verlorenen Wahlen vom Sonntag schiebt die Führung der Linkspartei alles auf Fukushima. Und klagt, dass nur die Grünen von dem Thema profitiert hätten.
Bis zur Bildung der neuen grün-roten Landesregierung ruht das Baugeschehen für den Tiefbahnhof. Ist das der Anfang vom Ende des umstrittenen Großprojekts?
Keine Fakten schaffen. Das ist im Moment die Devise von Grün-Rot. Doch wie es nach dem geplanten Stresstest mit Stuttgart 21 weiter geht, ist noch offen.
Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem. Wenn beim Sozialprotest gerade Flaute ist, bleibt die Linkspartei im Trockendock.
GRÜNE Vom Volk geküsst – aber was folgt daraus? Winfried Kretschmann kündigt bescheiden eine „Politik des Gehörtwer-dens“ an. Er will die Energiewende in Baden-Württem-berg. Doch Mappus’ Erbe wiegt schwer ➤ SEITE 4, 5, 6
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
