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Das Foto zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrer Rede beim Grünen-Bundesparteitag. Im Hintergrund steht der Schriftzug

Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin

Breite Kritik an Jarasch-Projekt

Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.

Von Stefan Alberti

29.7.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter

Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Das Bidl zeigt die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, vor einer Mauer.

Enteignungs-Volksentscheid

Jarasch will mit „Ja“ stimmen

Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.

Von Stefan Alberti

28.7.2021

Stefan Alberti sorgt sich um die FDP, die wohl ihr Parteitagshotel Ellington verliert

Kein A-Train mehr in der Nürnberger Straße

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 28.7.2021, Seite 22, berlin

Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.

Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter

Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.

Von Stefan Alberti

20.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.

Von Erik Peter

19.7.2021

Der ehemalige AfD-Berlin-Chef Georg Pazderski sitzt allein auf dem Parteitag und hält eine Abstimmungskarte hoch. Vor ihm sitzt ein Mann mit Gasmaske.

Georg Pazderski und der gemäßigte Kurs

Vom Landeschef zum Hinterbänkler

Am Fraktionschef der AfD Berlin lässt sich ablesen, wie das gemäßigte Lager an Boden verliert. Pazderskis Widerstand gegen den Flügel scheiterte.

Von Gareth Joswig

19.7.2021

Die Heerstraße in Berlin-Spandau morgen um 8 Uhr - völlig leer. Sonst ist es hier eher super voll mit Autos

Der erste PoC-Kandidat der Berliner CDU

„Ich hab so ein Problem mit Quoten“

Joe Chialo tritt im Wahlkreis Berlin-Spandau für den Bundestag an. Ein Gespräch über Rassismus, das Musikbusiness und das „C“ im Namen seiner Partei.

Interview von Stefan Alberti

18.7.2021

Weniger Autos wollen alle

Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt

Von Claudius Prößer

Ausgabe vom 17.7.2021, Seite 52, das war's

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer in einem Anzug im Abgeordnetenhaus

Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis

NPD-Mitglied darf nicht ballern

Kay Nerstheimer musste nach Informationen der taz seine Schusswaffen abgeben. Der Ex-AfD-Abgeordnete klagt gegen den Verlust der Erlaubnis.

Von Gareth Joswig

8.7.2021

Giffey für konsequentes Abschieben

Ab nach Syrien und Afghanistan

Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.

Von Anna Klöpper

4.7.2021

Wohnungsdeal der SPD in Berlin

Linke stellt Bedingungen

20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.

Von Bert Schulz

1.7.2021

Franziska Giffey sitzt auf einem Motorrad

Wahlkampf in Berlin

Giffey unterm Rad

Die SPD-Spitzenkandidatin offenbart weitgehende Unkenntnis in Sachen Verkehrswende. Ihre Begründung: Berlin sei halt nicht Bullerbü.

Von Bert Schulz

28.6.2021

Eine Radfahrerin ist auf einem gesicherten Radweg unterwegs

Grüne Fraktionschefinnen über die Wahl

„Verteidigen, was wir erreicht haben“

Im Wahlkampf mit unbezahlbaren Forderungen punkten zu wollen gehe nicht an, sagen Silke Gebel und Antje Kapek. Sie kritisieren damit indirekt SPD und Linke.

Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

28.6.2021

Bettina Jarrasch steht vor einem grünen Hintergrund

Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin

Eher blass als grün

Die Grünen und die CDU sehen nach der jüngsten Umfrage ein Duell zwischen sich, reden die SPD klein und betrachten die Wahl als Richtungsentscheidung.

Von Stefan Alberti

21.6.2021