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Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

Von Erik Peter

15.11.2022

Grüne-Fraktionschefin über Energiekrise

„Ich warne vor Wahlkampf-Chaos“

Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“.

Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper

15.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz

Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.

Von Bert Schulz

12.11.2022

Die Trümmer eines Rades hinter einem Absperrband

Tod einer Radfahrerin

Feuerwehr gibt Blockierern Schuld

Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.

Von Plutonia Plarre

9.11.2022

Sicher-Wohnen-Gesetz

Sicher wohnen mit der Linken

Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.

Von Erik Peter

9.11.2022

Urteil gegen autofreie Friedrichstraße

So oder so kommt die Fußgängerzone

Kommentar von Uwe Rada

Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.

5.11.2022

Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer, die Spitzen der Berliner Landesregierung, laufen gemeinsam in Richtung Kamera

Entlastungen in der Energiekrise

Nachschlag für den Nahverkehr

Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.

Von Bert Schulz

1.11.2022

Kita der Schwulenberatung Berlin

Kulturkampf gegen queere Kita

Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.

Von Erik Peter

27.10.2022

Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.

Von Stefan Alberti

26.10.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper

Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Das Foto zeigt Dennis Buchner (SPD), den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses.

Abgeordnetenhaus

„Zweck heiligt nicht alle Mittel“

Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.

Interview von Stefan Alberti

24.10.2022

Thorsten Weiß, Björn Höcke und Jeanette Auricht 2017 bei einer AfD-Veranstaltung

Völkische Plattform in der AfD Berlin

Fackel statt Flügel

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat in Berlin offenbar eine Plattform für die völkische Strömung gegründet. Beim ersten Treffen war Höcke zu Gast.

Von Gareth Joswig

20.10.2022

Das Bild zeigt die designierte neue Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne), in einem Rohbau.

Bürgermeisterin in Berlin-Mitte

Die Chance auf einen Neuanfang

Stefanie Remlinger soll Nachfolgerin des abgewählten Grünen Stephan von Dassel werden. Die jetzige Schulstadträtin muss die Bezirkspolitik wieder einen.

Von Anna Klöpper und Stefan Alberti

20.10.2022