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Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen

Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti

1.12.2024

Das Foto zeigt eine Parteifahne der Grünen.

Landesparteitag

Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“

Der Landesvorstand schlägt ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor. Laut Parteichef Philmon Ghirmai wären dessen Regeln bislang einmalig in Deutschland.
Von Stefan Alberti

27.11.2024

Das Bild zeigt eine Abstimmung bei einem Landesparteitag der Berliner Grünen

Abgeordnetenhauswahl 2026

Basis soll wirklich Boss sein

Ein Realo-Antrag zum anstehenden Parteitag der Grünen fordert, die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 erstmals per Mitgliederbefragung zu klären.
Von Stefan Alberti

26.11.2024

Martin Hikel (l), und Nicola Böcker-Giannini, die beiden Vorsitzenden der Berliner SPD, nehmen am Parteitag SPD Berlin in Berlin-Mitte teil.

Parteitag der SPD Berlin

Die Macht der Männer

Berlins SPD vertagt die Entscheidung, ob eine Frau die Landesliste zur Wahl anführen soll. Auch sonst ist die Stimmung auf dem Parteitag eher mäßig.
Von Rainer Rutz

24.11.2024

Prominenz an der Spitze

Ex-Union-Berlin-Manager will für BSW in den Bundestag

20.11.2024

berlin,  S. 22
Mehrere Klappmesser.

Maßnahmen gegen Messergewalt

Sprangers schärfstes Schwert

Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.
Von Hanno Fleckenstein

18.11.2024

Aus-Profiteure

Seit dem Ende der Ampel gewinnen Berlins Parteien viele Mitglieder
Von Stefan Alberti

15.11.2024

berlin,  S. 22
Demoblock mit Palästina-Banner

Streit über Antisemitismus

Linke will Trennlinie zur Hamas

Der Antisemitismus-Streit in der Linken hat ein Parteiausschlussverfahren zur Folge. Der Neuköllner Palästina-Aktivist Ramsy Kilani soll gehen.
Von Erik Peter

14.11.2024

Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.
Von Stefan Alberti

13.11.2024

Das Bild zeigt eine Hand, die einen Wahlzettel in eine Wahlurne steckt.

Vorgezogene Neuwahl am 23. Februar

Alles im grünen Bereich

Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.
Von Stefan Alberti

12.11.2024

Wohnblock Kreuzberger Zentrum

Wohnungskrise in Berlin

Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau

Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung. Die Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor.
Von Jonas Wahmkow

6.11.2024

Weitere Linken-Austritte

1.11.2024

berlin,  S. 22
Demonstranten in der Rigaer Straße

Angekündigte rechtsextreme Demo

Nazis wollen in die Rigaer Straße

Eine Demonstration aus dem Umfeld der AfD will im Dezember nach Friedrichshain. Linke wollen das verhindern.
Von Erik Peter

27.10.2024

Maximilian Schirmer und Klaus Lederer

Antisemitismus-Streit in Berliner Linke

Kompromiss unmöglich?

Zwei prominenten Austritten aus der Berliner Linken könnten weitere folgen. Der Streit über Antisemitismus droht die Partei zu zerlegen.
Von Erik Peter

21.10.2024

Student:innen lernen in einer Bibliothek

City-ID für Berlin

Eine Stadtkarte für alle ist möglich

Eine City-ID könnte illegalisierten Menschen helfen, am sozialen Leben teilzuhaben, stellt ein Gutachten fest. Aber ob der Senat sie einführen will?
Von Susanne Memarnia

14.10.2024

Zwei Rednerpulte mit Linke-Logo

Parteitag der Berliner Linken

Kein Antisemitismus-Skandal

Kommentar von Erik Peter
Der Eklat auf dem Parteitag der Linken steht nicht für ein Problem mit Antisemitismus. Er ist Ausdruck von Kompromisslosigkeit und einem Machtkampf.

14.10.2024

Protest vor AfD-Parteitag

In Berlin unerwünscht, deshalb tagte der Berliner AfD-Verband in Brandenburg

14.10.2024

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Exkultursenator Klaus Lederer. Er war 2023 Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei.

Linkspartei streitet über Antisemitismus

Nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln

Ex-Senator Lederer und andere wollten beim Landesparteitag linken Antisemitismus benennen und bekämpfen. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte das ab.
Von Stefan Alberti

13.10.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, wie er einen Regenschirm hält

Berliner Haushaltslücke

„Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.
Von Stefan Alberti

9.10.2024

Ein Igel im Herbstlaub

Austritte bei Grüner Jugend Berlin

Von Grün auf Rot

Drei Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend Berlin verlassen Verband und Partei. Andere sehen sich als unverzichtbar für eine linke Partei.
Von Erik Peter

7.10.2024