Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Der Marzahner CDU-Bezirkspolitiker Walter Gauks ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und als Vorsitzender eines Russlanddeutschen-Vereins scheint er es nicht so genau zu nehmen
Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.
Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige Beteiligung bei der Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht.
