Steht Blochers SVP in der Tradition des europäischen Faschismus? Zumindest sollte es keine friedliche Konkordanz mit dieser Partei geben, meint der Zürcher Professor Jakob Tanner
Überraschende Wende in der Naturschutzpolitik: CDU-Fraktion legt einen Eilantrag zur Rettung der Meere im Europaausschuss vor – und die rot-grüne Opposition kann daran kaum einen Makel finden
Bei CDU/CSU wird die Türkei auf den Islam reduziert, zugleich werden Muslime in Europa unter Generalverdacht gestellt. Es ist an der Zeit, diesen Kulturkampf endlich aufzugeben
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Aus europäischer Sicht ist es gar nicht so ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten bloß ein Viertel der Wählerstimmen ergattern. Die Deutschen müssen sich nur daran gewöhnen
Statt die Wahl der Stadt Essen zur NRW-Berwerberin um die Kulturhauptstadt zu feiern, flog die SPD-Fraktion im Kommunalverband Ruhrgebiet lieber zur viertägigen Weiterbildung nach Marokko
Es wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Dabei hat der EU-Boykott gegen Österreich gerade gezeigt: Rechte Strömungen können nicht mit Gesetzen bekämpft werden
Die rechtspopulistischen Parteien haben in Europa Erfolg, weil sie sich bei den Modernisierungsverlierern anbiedern. Auf diese Weise zerfällt die Gesellschaft
