Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
