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Felix Banaszak steht auf einer bühne bei einer Veranstaltung.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Die Grünen in der Zwickmühle

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

5.3.2025

MdB Christop Ploß (CDU) bei einer Rede

Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß

„Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Interview von Gernot Knödler

5.3.2025

Markus Söder

Politischer Aschermittwoch

Nur der halbe Hulk

In Passau zeigt sich: CSU-Chef Markus Söder kann auf seine Fans zählen. Aber ohne den Lieblingsfeind macht ihm das Ganze nur halb so viel Spaß.
Von Dominik Baur

5.3.2025

Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs

Science for Zivilgesellschaft

Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.
Von Gareth Joswig

5.3.2025

wärmepumpe steht vor einem Neubau

Geld für Klimaschutz

So könnte eine klimafreundliche Schuldenregel aussehen

Im schwarz-roten Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse fällt das Klima hinten runter. Eine Denkfabrik schlägt vor, wie es besser gehen könnte.
Von Jonas Waack

5.3.2025

SPD-ler Miersch, Esken und Klingbeil gehen eine Treppe hoch

Die kommenden Koalitionsverhandlungen

Vertrauen geht vor Details

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

5.3.2025

Zwei Plakate der LInken mit Parolen zur Friedenspolitik

Der Pazifismus der Linkspartei

Mehr Rationalität wagen

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

4.3.2025

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, schaut auf ihr Handy.

Alter Bundestag für neues Sondervermögen

Neues Geld mit alter Mehrheit?

Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Marco Fründt

3.3.2025

Hände hoch und Geld her!

Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
Ausgabe vom  4.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Fredrich Merz steigt aus einem Kampfflugzeug

Unionsvorstoß für Sondervermögen

Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht

Kommentar von Anna Lehmann
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

3.3.2025

Schwarz-Weiß-Aufnahme vom alten lächelnden Bernhard Vogel

Nachruf auf Bernhard Vogel

Einer, der auf Macht aus war

Bernhard Vogel war ein Vertreter der alten Christdemokratie. 23 Jahre war er Ministerpräsident, erst von Rheinland-Pfalz, später von Thüringen.
Von Jan Feddersen

3.3.2025

Rosenmontagsumzug, auf dem Themenwagen ist ein Foto von Friedrich merz angebracht

Verhandlungen zwischen SPD und Union

Arbeit und Bildung und Mieten und Klima

Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Ralf Pauli, Dinah Riese und Jonas Waack

3.3.2025

Heike Sudmann, Heidi Reichinnek und Cansu Özdemir vor einem Wahlplakat.

Linkspartei so gut wie nie in Hamburg

Plötzlich zweistellig und eine ernsthafte Konkurrenz

Der Linken gelingt eine beeindruckende Aufholjagd: von 5 Prozent Mitte Januar auf über 11. Das verdankt sie auch der skurrilen Performance des BSW.
Von Kaija Kutter

2.3.2025

Der Plenarsaal des Bundestags von oben

Linke will in Karlsruhe klagen

Der alte Bundestag darf das

Kommentar von Christian Rath
Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Portrait Marie Agnes Strack Zimmermann.

Strack-Zimmermann zur politischen Lage

„Das ist eine komplett neue Weltordnung“

Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.
Interview von Cem-Odos Güler

2.3.2025

Eine Menschengruppe formiert sich für ein Gruppenbild

Neue Linken-Fraktion im Bundestag

Geht's zusammen?

Mit 64 Abgeordneten sind die Linken im Bundestag vertreten, von Aktivistin bis zu marxistischem Lehrer. Die taz hat drei der Neuen begleitet.
Von Stefan Reinecke und Franziska Schindler

1.3.2025

Zwei protestierende Menschengruppen stehen sich gegenüber

Ostdeutschland wählt rechtsradikal

Was, wenn alles nicht mehr hilft?

Die AfD holt den Osten – und lässt CDU und SPD abstürzen. In Sachsen-Anhalt wird 2026 gewählt, es droht die erste AfD-Landesregierung.
Von Thomas Gerlach und Konrad Litschko

2.3.2025

Eine Straßenszene in einem Dorf mit einer Kirche im Hintergrund

AfD-Erfolg im CSU-Land

Deutschland, ganz normal

Warum kommt die AfD auch dort auf knapp 20 Prozent, wo es eigentlich läuft? Spurensuche in einem bayerischen Dorf mit dunkler Vergangenheit.
Von Patrick Guyton

7.3.2025

Deutschlands Antwort auf Trump und Putin

German problems first: Während die USA und Russland die Ukraine aufteilen, quälen sich Union und SPD zu ihrer Zwangsheirat. Der angehende Kanzler Merz kümmert sich erst mal um die Omas gegen Rechts in Buxtehude, Kollege Klingbeil um die eigene Beförderung. Kann das gut gehen?2, 3, 8, 11, 15
Ausgabe vom  1.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Schilder mit der Aufschrift «Omas gegen rechts» sind bei einer Demonstration zu sehen

551 Fragen im Bundestag

Große Kleine Anfrage

Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

1.3.2025