Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
WAHLEN Zum ersten Mal zieht ein Kandidat für die Satire-Partei „Die Partei“ in ein Parlament. Bastian Langbehn könnte sogar entscheiden, wer in Lübeck künftig regiert
Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein entdeckt auf ihrer Liste für die Kommunalwahl einen Kandidaten mit Verbindungen in die rechte Szene. Der 32-Jährige wird die Partei nun freiwillig verlassen – eine große Erleichterung für die Piraten
Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen Fraktion.
DIREKTE DEMOKRATIE Gestaffelte Hürden, weiter gehende Befugnisse: Die Kieler Regierungskoalition will Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein erleichtern. Zustimmung kommt auch von „Mehr Demokratie“
BÜRGERENTSCHEID Seit mehreren Jahren streitet das Dorf Nübbel über Pläne für einen Windpark. Am Wochenende stimmt es erneut darüber ab, ob es Windanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde geben darf
CDU Die Basis im Norden Schleswig-Holsteins hat ihren Landesparteichef Jost de Jager zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt – mit einer äußerst knappen Mehrheit
Wenn ein Dorf in Schleswig-Holstein weniger als 100 Einwohner hat, gibt es kein Kommunalparlament. Alle müssen abstimmen. Ein Bürgermeister findet das fatal.
