Im jahrelangen Streit über Volksentscheide in Hamburg bahnt sich ein Durchbruch an: Ein Vorschlag von CDU und GAL stößt offenbar auch bei Opposition und Initiativen auf Zustimmung
Anwohner wollen nicht hinnehmen, dass das Freibad Ohlsdorf saniert und verkleinert wird. Betreiber Bäderland will die Baukosten durch den Verkauf von Grundstück einspielen. Vorhandene Außenbecken seien unverhältnismäßig teuer
Der Zweck heiligt die Mittel: Um genügend Unterschriften gegen die Primarschule zusammenzubekommen, legt die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ auch schon mal CDU-Bildungsfachleuten erfundene Positionen in den Mund
Staatsgerichtshof Bremen: Wegen Auszählfehlern und weil Rechtspopulisten das Landtagsmandat knapp verfehlt haben muss im Sommer Bürgerschaftswahl 2007 in einem Bezirk wiederholt werden
Der Streit ums Schulsystem wird in Hamburg mit Unterschriftenlisten ausgetragen. Mit einer Volksinitiative wollen Gymnasial-Eltern die sechsjährige Grundschule stoppen. Das konkurrierende Volksbegehren „Schule für alle“ ist schon einen Schritt weiter
Kaum einer empört sich, obwohl die grünen Wähler deutlich nicht die Politik bekommen, die man ihnen versprochen hat. Denn die CDU, mit der heute die Koalitionsverhandlungen beginnen, bietet weit weniger grüne Politik als etwa Die Linke
Einmal im Monat stellt sich Johannes Kahrs, SPD-Vorsitzender in Hamburg-Mitte, den Fragen der Genossen. Bei Bier und belegten Brötchen ging es diesmal um die verlorene Landtagswahl, den Umgang mit der Linkspartei und Kurt Beck
… denn ihre Fraktion ist zu klein, sagt das Gesetz. Bei der ersten Sitzung der Bürgerschaft beklagt Parlamentspräsident Röder (CDU) die geringe Wahlbeteiligung und spricht vom Legitimationsdefizit
Nicht nur die Grünen, auch die Hamburger CDU hat ein Problem, ihren Wählern eine schwarz-grüne Koalition zu vermitteln. Denn CDU-Wähler sind älter und eher unflexibel, was Neuerungen angeht, sagt der Politikwissenschaftler Friedbert W. Rüb
Langatmige Diskussionen prägten den ersten Parteitag der Linken nach der Wahl. Viele Delegierte waren trotz des Einzugs in die Bürgerschaft vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Landesvorstand versuchte, Erklärungen zu liefern
Bis Freitag werden die letzten Unterschriften für den neuen Anlauf eingesammelt. Die Aufweichung des vom Volk beschlossenen Wahlrechts durch die CDU soll rückgängig gemacht werden
Vorläufiges Wahlergebnis: Es wurden wenige Stimmen verschenkt, viele Abgeordnete wurden direkt gewählt. Wegen der knappen Stimmenverhältnisse kann sich die Sitzverteilung noch ändern
Die Linkspartei bindet im Westen, wie die PDS im Osten in den 90ern, Teile der autoritätsfixierten Unterschicht ins demokratische System ein. Eine zivilisatorische Leistung.
Das neue Wahlrecht sorgte für Überraschungen. Sehr viele Direktmandate bei den kleinen Parteien GAL und Linke, Favoritenstürze bei der SPD. Glaubwürdigkeit und Bekanntheitsgrad werden wichtiger
Nach Pannen beim Auszählen der Stimmen legt der Landeswahlleiter immerhin das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl vor. Mandatsträger stehen fest. GAL holt elf ihrer 13 Sitze direkt