Erneutes Volksbegehren für ein demokratisches Wahlrecht läuft in Hamburg an. Gregor Hackmack von „Mehr Demokratie“ im taz-Interview über zehn Stimmen zum Kumulieren und Panaschieren
Im Januar startet die Initiative „Mehr Demokratie“ ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg. Der erste erfolgreiche Volksentscheid war 2006 von der allein regierenden CDU wieder einkassiert worden
Nach zähem Ringen einigen sich CDU, GAL und Volksinitiative auf verbindlichere Volksentscheide. Die sollen an Wahltagen stattfinden und nur mit Zustimmung der Wähler gekippt werden können
Das Bürgerbegehren der „Isebek-Initiative“ legt den Bau des Hochhauses an der Eimsbütteler Hoheluft-Chaussee lahm. Die rot-grüne Minderheitskoalition es Bezirks setzt nun auf Dialog
Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben
Volksbegehren für 10-jähriges gemeinsames Lernen bekommt gut 10.000 Unterschriften zu wenig zusammen. Initiative erklärt: Die Bewegung geht weiter. Kritik an Zurückhaltung der Grünen
Volksbegehren hat erst ein Drittel der benötigten Unterschriften zusammen, aber auch nur noch sechs Tage Zeit. Auch bei früheren Volksbegehren kamen die meisten Stimmen zum Schluss. Unterstützung kommt von Wissenschaftlern
Die Junge Union stört den Auftakt der Volksinitiative „Schule für alle“. Die sammelt ab heute Unterschriften in allen Bezirken. Die Pro-Gymnasium Initiative „Wir wollen lernen“ will Passanten die Unterschrift ausreden
Die Grünen hätten schon im Wahlkampf wissen müssen, dass ein Aus für Moorburg angesichts des weit fortgeschrittenen Verfahrens juristisch kaum durchzusetzen ist.