In Hamburg entscheidet sich, ob CDU und Grüne es schaffen, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Und ob den Grünen der Charme von Schwarz-Grün erhalten bleibt.
Senat zieht die Entscheidung über die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona an sich. Damit stützt er den Bürgerentscheid Pro Ikea und verhindert ein Gegen-Referendum
Drei Viertel der Altonaer votieren für schwedisches Möbelhaus in der Großen Bergstraße. Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Neubau will die CDU aushebeln.
Das Volksbegehren gegen die schwarz-grüne Schulreform und der Bürgerentscheid über die Ikea-Ansiedlung in Altona führen in Hamburg zu einer breiten Diskussion über den Sinn und Unsinn direkter Demokratie.
Die Initiative "Wir wollen lernen" lehnt ein Elternwahlrecht nach Klasse 6 ab. Dieses hatte Moderator Michael Otto vorgeschlagen. Die Linke rechnet mit Volksentscheid.
Die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch verteidigt das umstrittene Reformvorhaben. Kinder dürften nicht aufgrund ihrer sozialen und ethnischen Herkunft getrennt werden.
Dem erfolgreichem Volksbegehren zum Trotz hält Hamburgs Grüne Schulsenatorin Christa Goetsch an der Planung der sechsjährigen Primarschule fest. Ihre CDU-Vorgängerin schlägt Kompromiss bis Klasse fünf vor.
Dass beide Initiativen nun keinesfalls gemeinsam den Bürgerentscheid abwickeln wollen, sondern die Altonaer gleich zweimal in das teure Prozedere hetzen, ist eine Zumutung.
