Verfassungsexperte bezweifelt die Korrektheit der Abstimmung vom 18. Juli: Die Möglichkeit zweier Ja-Stimmen verzerre das Ergebnis. Klage beim Verfassungsgericht.
ZU VIELE SITZE Schleswig-Holstein muss wohl im Herbst 2012 vorgezogene Landtagswahlen durchführen. Laut einem Zeitungsbericht werde das geltende Wahlrecht für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt
Trotz verlorenem Volksentscheid hält der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus Bullan, die "Schule für alle" nicht für erledigt. Die Mehrheit der Eltern sei dennoch für längeres gemeinsames Lernen.
Eine Volksinitiative kämpft gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ohne Zustimmung der Bürger. Ziel ist ein Volksentscheid gleichzeitig zu den Bürgerschaftswahlen 2012.
SCHWARZ-GRÜN Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch im taz-Interview über ihre Fehler beim Volksentscheid, wie sie dennoch grüne Schulpolitik durchsetzen will und was sie nun vom Koalitionspartner CDU erwartet ➤ SEITE 4
Schulpolitik nach der Klatsche vom Volk, Schwarz-Grün nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust. Hamburgs grüne Zweite Bürgermeisterin zieht eine Bilanz.
Gewerkschaft Ver.di startet Volksinitiative für ein Vetorecht des Volkes beim Verkauf öffentlicher Unternehmen. Der Senat schließt weitere Veräußerungen nicht aus.
Hamburg zeigt, dass der Bürger ein schwieriges Wesen sein kann. Wer die Form der Demokratie aber vom Ergebnis abhängig macht, hat sie nicht verstanden.
Über konkrete Sachfragen lassen sich Bürger für Politik interessieren, sagen Experten. Grüne und SPD haben das schon begriffen und gehen in die Offensive.
FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
VOLKSENTSCHEID Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit
Der hässliche Gucci-Protest: Das Hamburger Establishment hat ganz selbst-bewusst entschieden, seine Kinder nur vier Jahre mit den Bildungsverlierern zu belästigen.
