In Hamburg droht ein Gutachter einem Bürger mit Strafe, weil der in einem öffentlichen Planungsausschuss Zweifel an seinen Ergebnissen anmeldete. Ein Umweltverband spricht von einem Einschüchterungsversuch mit weitreichenden Folgen
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.
Energienetzbeirat veröffentlicht seine Empfehlung für künftige Fernwärmeversorgung. Einige monieren, damit werde der Volksentscheid nicht richtig umgesetzt
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.
Die Volksinitiative für mehr Personal in Kitas startet am Mittwoch. SPD und Grüne drohen mit dem Verfassungsgericht und die Linke will Senat verklagen, weil er Daten zurückhält
Bürgerschaft Nach der Bundestagswahl kommen neue Gesichter und ein ganz altes ins Parlament. Bei der FDP droht eine Kampfkandidatur um die Nachfolge von Katja Suding
Volkspetition für strengeres nächtliches Flugverbot im Hamburger Airport eingereicht. Regierungsfraktionen SPD und Grüne zeigen Sympathie für den Vorstoß.
Die Hamburger Linke Sarah Rambatz fragt im Netz nach „antideutschen“ Filmen. Das bringt ihr Morddrohungen ein – und kostet sie die Bundestagskandidatur
