VERKEHR Einstimmig hat die Bürgerschaft den Weiterbau der A 281 beschlossen. Bürgerinitiativen finden die modifizierte Variante ohne Monsterknoten und Querstraße zwar besser, aber noch immer nicht gut
DEMOKRATIE In einem kleinen Ausschuss diskutiert das Parlament, ob Bremen sein Ausländerwahlrecht im Alleingang ändern darf. Zwei Verfassungsrechtler äußern sich zurückhaltend – der Bund müsste ran
Der Verfassungsausschuss hat sich gestern mit einer Studie über das neue Wahlrecht beschäftigt. Herausgeber Lothar Probst bemängelt die Intransparenz des neuen Systems
AUSSTIEG Mit einem heute beginnenden Volksbegehren will die „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“ erreichen, dass gar kein radioaktives Material mehr über Bremer Häfen umgeschlagen wird
Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.
Ohne Grundgesetzänderung wird es ein Wahlrecht für alle, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen nicht geben. Aber dafür zu kämpfen lohnt sich.
Der Landesfachausschuss äußert in seiner auch nach vier Monaten nur vorläufigen Aufarbeitung des Wahldebakels der CDU viel Kritik an der Führungsriege um Thomas Röwekamp - doch in der Partei bleibt es derzeit noch ruhig.
