EUROPA Bremer JungpolitikerInnen diskutieren vor der Wahl über europäische Identität. Sie wollen die Errungenschaften der EU gegen Populisten schützen und weiter ausbauen
Zur Armutsbekämpfung hat die Bürgerschaft einen neuen Ausschuss. Alle Fraktionen hoffen auf Sachlichkeit. Der Zank um den Vorsitz aber deutet auf Wahlkampf.
Für viele liegt das Parlament in Straßburg und Brüssel weit, weit weg. Daran will Joachim Schuster etwas ändern – wenn er als SPD-Kandidat ein Mandat erringt.
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
STAATSRECHT Bremen will das Wahlrecht erweitern: Nichtdeutsche EU-BürgerInnen sollen künftig an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen. Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf vor dem Staatsgerichtshof verhandelt
