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Ein Mann steht mit einer Unterschriftenliste in der Hand vor einer Kneipe

Volksbegehren in Berlin

Schuften fürs Grundeinkommen

Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Ber­li­ne­r*in­nen von der Idee überzeugt.
Von Bert Schulz

28.7.2022

Menschen in Westen und mit Fahnen der Kampagne DW Enteignen

Debatte um Deutsche Wohnen Enteignen

„Überhöhte Mieten werden abgesenkt“

Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
Interview von Erik Peter

27.7.2022

Kommentar von Bert Schulz zu den Konsequenzen aus dem Wahlchaos

Wahlwieder­holung? Ganz oder gar nicht

Von Bert Schulz
Ausgabe vom  11.7.2022,  Seite 22, berlin
Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Kommission zu Wahlchaos in Berlin

Ein Weckruf für die Politik

Kommentar von Bert Schulz
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.

6.7.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin

Sie hatten die Wahl

Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
Von Bert Schulz

6.7.2022

Neues zu Wahlpannen

Expertenkommission des Senats präsentiert am Mittwoch ihren Bericht
Ausgabe vom  5.7.2022,  Seite 22, berlin
Maja Lasić

Ex-SPD-Politikerin über Quereinstieg

„Das Bedürfnis, wirksam zu sein“

Maja Lasić wurde als die nächste Bildungssenatorin gehandelt. Nun lehrt sie an einer Brennpunktschule im Berliner Wedding. Wie war der Umstieg?
Interview von Anna Klöpper

3.7.2022

Ein Schild mit der Aufschrift „Wahllokal“ hängt an einer Säule im Stadtteil Prenzlauer Berg im Innenhof einer Grundschule, in der ein Wahllokal untergebracht ist.

Wählen ab 16

Stimmen für Mitbestimmung

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Von Sean-Elias Ansa

14.6.2022

Ole von Beust neben CDU-Spitzenkandidat Wegner auf einer Pressekonferenz

Ole von Beust über Berlins CDU

„Nicht in allen Punkten zeitgemäß“

Hamburgs Ex-Regierungschef hat im Wahlkampf 2021 die Berliner CDU beraten. Nun empfiehlt er den Parteifreunden, sich von Dogmen zu verabschieden.
Interview von Stefan Alberti

14.6.2022

Klimaneutralität bis 2030 „unrealistisch“

Abgeordnetenhaus stimmt geschlossen gegen Anliegen vom Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“
Ausgabe vom  10.6.2022,  Seite 22, berlin
Hand hält große rote Karte mit Aufschrift

Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat

Viele Fragen und eine „Provokation“

Bald muss der Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen an die Politik aussprechen. Vorher hat er deren Ver­tre­te­r:in­nen erst einmal befragt.
Von Claudius Prößer

9.6.2022

Solarpanele vor blauem Himmel

„Klimaneutral 2030“ im Parlament

Eigentlich ja, aber nein

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Von Claudius Prößer

2.6.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Von Bert Schulz

29.5.2022

Ein Transparent mit der Aufschrift «Ja zu 59,1%, Wie ist dein Demokratieverständnis, Franziska?» hält ein Teilnehmer einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus.

Streit um Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on

Enteignung des Wählerwillens

Kommentar von Marie Frank
Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.

29.5.2022

Berliner Pannenwahl

Entscheidung erst im Herbst

Ausgabe vom  27.5.2022,  Seite 22, berlin
Däubler-Gmelin gestikuliert, neben ihr sitzt Innensenator Geisel

Enteignungs-Kommission in Berlin

Sabotage für Fortgeschrittene

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
Von Erik Peter

20.5.2022

Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
Von Stefan Alberti

17.5.2022

Beatrix von Storch im Bundestag

Wahl von AfD-Delegierten annulliert

„Irreparabler schwerer Wahlfehler“

Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.
Von Gareth Joswig

12.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022