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Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Wahlzettel liegen auf einem Tisch. Ein Mann sortiert sie.

Neuwahlen in Berlin

Demokratische Rutschpartie

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.

1.10.2022

Zwei Wahlurnen von oben

Pannen-Wahl Berlin 2021

Arroganz gegenüber dem Wahlvolk

Kommentar von Anna Klöpper
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.

30.9.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

Menschen vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Als gesiter Verkleidete mit Enteignungsschildern

1 Jahr Enteignungs-Volksentscheid

Berliner Avantgarde

Ein Jahr nach dem gewonnen Volksentscheid fällt die Bilanz gemischt aus: Enteignet wurde nicht, aber der gesellschaftliche Wind hat sich gedreht.
Von Erik Peter

23.9.2022

Reiner Wildt vor Stadtpanorama mit Fernsehturm in Berlin

Reiner Wild über Wohnungsmarkt

„Mieten müssen bezahlbar bleiben“

Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview.
Interview von Erik Peter und Uwe Rada

11.9.2022

Das Foto zeigt den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler neben Innensenatoris Iris Spranger.

Senat ernennt neuen Wahlleiter

Chaos soll abgewählt sein

Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
Von Stefan Alberti

6.9.2022

Menschen stehen mit einem Transparent für ein Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Klar gescheitert

Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Von Bert Schulz

6.9.2022

Demonstrant steht mit einem Schild vor dem Roten Rathaus:

Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Die geheime Kommission

„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle.
Von Erik Peter

22.8.2022

Zu sehen sind zwei Aktivistinnen von Klimaneustart Berlin. Sie tragen beide eine rote Weste. Eine der beiden befestigt gerade ein grünes Plakat mit der Aufschrift

Volks-Ini „Berlin 2030 klimaneutral“

Volksbegehren droht zu scheitern

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur 8.650 Unterschriften. Die Ak­ti­vis­t:in­nen bleiben dennoch hoffnungsvoll.
Von Max Leyendecker

18.8.2022

Vermeidbare Pannen

Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen wird wahrscheinlicher
Ausgabe vom  18.8.2022,  Seite 22, berlin
Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?

Volksinitiative zum Wahlrecht

Wählen ab 16 in Sicht

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Von Sean-Elias Ansa

15.8.2022

Graffiti an einer Wand. Dort steht: Berlin will Grundeinkommen

Volksentscheid in Berlin

Den Versuch ist es wert

Für einen erfolgreichen Volksentscheid Grundeinkommen fehlen noch Unterschriften. Nun soll eine Bezahlung den Samm­le­r*in­nen einen Anreiz bieten.
Von Sean-Elias Ansa

9.8.2022