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Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» fordert die Umsetzung des Volksentscheids

Direkte Demokratie für Berlin

Drei Forderungen an den Senat

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.

Von Plutonia Plarre

14.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz

Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.

Von Bert Schulz

12.11.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahl in Berlin

Richter*innen können Mut zeigen

Kommentar von Bert Schulz

Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

Franziska Giffey wählt in einem Wahllokal in Berlin

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Machen wa dit Janze jetz von vorn?

Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Wahlkampf in Berlin

Stille Nacht, plakatlose Nacht

Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. Januar los.

Von Bert Schulz

9.11.2022

Die Wochenvorschau für Berlin

Der Countdown für die Wahl läuft

Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.

Von Bert Schulz

7.11.2022

Ein Boot auf einem Fluss, unter blauem Himmel

Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin

Noch eine Woche sammeln fürs Klima

Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.

Von Julian Csép

6.11.2022

Ein Mädchen lernt Schwimmen mit einer Schwimmnudel.

Petition der Woche

Das 26-Grad-Ziel

Energiesparen ist wichtig. Aber zu kaltes Wasser im Becken könnte Kinder vom Schwimmunterricht abhalten. Mehrere Petitionen wollen das verhindern.

Von Jakob Guttenbacher

30.10.2022

Wochenvorschau für Berlin

Letzte Chance zum Luftholen

In Berlin haben die Herbstferien begonnen. Zwei Wochen Pause, dann wird der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt.

Von Bert Schulz

24.10.2022

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.

Von Stefan Alberti

20.10.2022

Menschenmasse, ein Plakat wird hochgehalten:

Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Wo ist die Bewegung hin?

Kommentar von Claudius Prößer

Der Klimaneutral-Volksentscheid wackelt, aber warum eigentlich? Treibt das Thema doch weniger Menschen um, als es scheint?

18.10.2022

Eine Radlerin transportiert Plakate für das Volksbegehren Klimaschutz

Kampf gegen Erderwärmung in Berlin

Schlechtes Klima für Volksbegehren

Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?

Von Bert Schulz

17.10.2022

Das Bild zeigt den Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit führenden Grünen-Politikern

Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl

Vom Saulus zum Paulus?

CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.

Von Stefan Alberti

12.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.

Von Stefan Alberti

11.10.2022

Das Foto zeigt eine Schlange wartender Wahlwilliger vor einem Wahllokal.

Termin für Wahlwiederholung in Berlin

Nach Weihnachten ist Wahlkampfzeit

Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.

Von Stefan Alberti

6.10.2022

Was Sie schon immer über eine Wahlwiederholung wissen wollten …

… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus

Von Bert Schulz und Stefan Alberti

6.10.2022

berlin, S. 23