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Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

Hinweisschild vor einem Wahllokal in Berlin

Karlsruhe zu Berlin-Wahl

Wahl der Qual

Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Portrait von Katja Kipping.

Kipping über Berlin und die Linke

„Time of my Life“

Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
Interview von Anna Klöpper und Anna Lehmann

30.1.2023

Bundesinnenministerin Faeser im Porträt vor SPD-rotem Hintergrund

Nancy Faesers Zukunft

Ministerin auf dem Sprung

Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Von Konrad Litschko

30.1.2023

Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite

Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

Ignoranz des Volkswillens

Kommentar von Timm Kühn
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.

29.1.2023

Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)

Scholz zu Enteignungen

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Von Anna Klöpper

29.1.2023

Erdogan und Putin tragen Anzüge, schütteln sich die Hände und stehen vor den jeweiligen Nationalfahnen

Erdoğans abgesagter Berlinbesuch

Hinter verschlossenen Türen

Nach Erdoğans abgesagtem Deutschland-Trip ist es still um die deutsch-türkischen Beziehungen. Vor den Wahlen im Mai will niemand eine Krise riskieren.
Von Ali Çelikkan

28.1.2023

Ein Mann trägt ein buntes T-Shirt mit dem Aufdruck

Klimaliste-Spitzenkandidat im Interview

„Auf die Grünen ist kein Verlass“

Antonio Rohrßen glaubt, dass seine Partei vom Imageverlust der Grünen durch Lützerath profitiert. Einzug in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg als Ziel.
Interview von Plutonia Plarre

24.1.2023

Stühle werden im Bundestag umgebaut

Reform des Wahlrechts

Parität ist ein Gebot der Zeit

Kommentar von Simone Schmollack
In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz

21.1.2023

Eine leere Stuhlreihe im Bundestag wird von Sonnenlicht beschienen

Was will die Wahlrechtsreform?

598 Sitze müssen reichen

Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.
Von Pascal Beucker

22.1.2023

Stühle im Bundestag

Geplante Wahlrechtsreform

Unschön, aber wohl legal

Kommentar von Christian Rath
Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker

16.1.2023

Ein mann ist zwischen anderen Demonstrierenden zu sehen, er hält ein Foto von Sahra Wagenknecht in der Hand

Sahra Wagenknecht und die Linkspartei

An ihrer Seite

Sahra Wagenknecht spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Was halten ihre AnhängerInnen davon?
Von Stefan Reinecke

13.1.2023

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
Von Stefan Alberti

11.1.2023

berlin,  S. 22
Wahlurnen stehen in einer Turnhalle

Nach dem Berliner Wahlchaos

Karlsruhe hat die Wahl

Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
Von Christian Rath

6.1.2023

Portrait

Vor Landtagswahl in Hessen

Nancy Faeser macht es spannend

Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2023

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wahlchaos in Berlin

Klage gegen Wiederholung der Wahl

Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen wehren sich rund 40 Klä­ge­r*in­nen vor dem Bundesverfassungsgericht.

16.12.2022

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht am Pult zu Unterstützern und Journalisten

Flugabwehrsysteme für Polen

Polens Problem mit den Patriots

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die Regierung in Warschau zeigt sich unentschlossen nach dem Angebot aus Berlin, Flugabwehrsysteme zu liefern. Die PiS pflegt ihr Antideutschtum.

4.12.2022

Beatrix und Sven von Storch posieren mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

AfD-Abgeordnete und Brasiliens Rechte

Bolsonaros deutsche Freundin

Die deutsche AfD-Politikerin Beatrix von Storch pflegt enge Kontakte zur brasilianischen Rechten. Und sie unterstützt die Behauptung des Wahlbetrugs.
Von Niklas Franzen

2.12.2022