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Portrait

Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch

Mutige Reformen nötig

Kommentar von Ralf Pauli
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

5.5.2023

Wahlplakat der Partei für Verjüngungsforschung

Ein-Themen-Partei in Bremen

„Sind eine optimistische Partei“

In Bremen tritt erstmals die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ zur Landtagswahl an. Ein Gespräch mit ihrem einzigen Kandidaten.
Interview von Jan Zier

15.4.2023

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Von Kaija Kutter

2.4.2023

In allen Bereichen Bankrott

Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Erdoğan könnte diese Schicksalswahl verlieren. Anlässlich von Veranstaltungen der taz Panter Stiftung gibt die Journalistin Banu Güven Einblick in die politische Situation in der Türkei

1.4.2023

stiftung,  S. 33

Jetzt spricht der Rhein

Was wäre, wenn der Rhein Rechte hätte und eine Stimme? Was er uns über warmes Wasser, seine Fische und Spaziergänger sagen würde 18–19Die Ampel weicht ihre Klimaziele auf und in Berlin scheitert der Klimaentscheid. Was aus dieser Woche für die Klimapolitik folgt 4–5

1.4.2023

Seite 1,  S. 1
Häuser mit Solaranlagen auf dem Dach

Deutschlands Klimapolitik

Zurück in der Gegenwart

Erst geht der Berliner Klima-Volksentscheid verloren, dann weicht die Ampel ihre Klimapolitik auf. Was folgt daraus für den Kampf gegen die Erderhitzung?
Von Kersten Augustin

1.4.2023

Ein Bild des NSU Mordopfers Süleyman Tasköprü steht an eine Mauer gelehnt auf dem Asphalt. Davor liegen Rosen.

Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg

Zu viele offene Fragen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.

30.3.2023

„Es war extrem hart, Stimmen zu mobilisieren“

Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin im Jahr 2030 scheitert am Quorum. Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt, warum sie dennoch nicht niedergeschlagen ist
Von Gareth Joswig

28.3.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Von Sabine am Orde

17.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie rechte Parteien zur Bremer Wahl verschmelzen

Von Andreas Speit

16.3.2023

nord,  S. 26-27
Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze
Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Von Pascal Beucker

13.3.2023

Eine Illustration einer Frau mit Richterobe, die ein Baby füttert

Historikerin über frühen Antifeminismus

„Das Signal war: Die Roten kommen!“

Ute Planert forscht über Antifeminismus im Kaiserreich. Im Interview spricht sie über Strategien der Feministinnen und Parallelen zur Gegenwart.
Interview von Katrin Gottschalk

7.3.2023

Helmut Kohl und Friedrich Merz gehen aneinander vorbei

Rassistischer Wahlkampf

Ressentiment-Junkie CDU

2023 lassen sich mit deutschnationalen Diskursen Wahlen gewinnen. Fatal wäre, die rassistische Stimmungsmache mit Problemanalyse zu verwechseln.
Von Volkan Ağar

18.2.2023

Ein ICE der Bahn mit Regenbogenfarbenstreifen

OECD-Studie zur LGBTIQ+-Gleichstellung

Mehr Akzeptanz für Queers

Laut OECD ist Deutschland fortschrittlich. Doch es gibt Nachholbedarf – denn 50 Prozent fühlten sich unwohl, würde ihr Kind eine queere Person daten.
Von Nicole Opitz

16.2.2023

Olaf Scholz und Franziska Giffey in Arbeitskleidung

Wiederholungswahl in Berlin

Wahlkampf im Laborkittel

Olaf Scholz und Franziska Giffey machen Wahlkampf bei Bayer. Giffey spricht dabei von der Chancenstadt Berlin. Ob diese ihr auch eine weitere Chance gibt?
Von Anna Lehmann

7.2.2023

Nancy Faeser tritt in Hessen an

Aber Hessens SPD-Landeschefin will Bundesinnenministerin bleiben

3.2.2023

inland,  S. 6

Berlin kann drei Kreuze machen

Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14

1.2.2023

Seite 1,  S. 1