Die 14.000 GdP-Mitglieder sollten davon ausgehen können, dass ihr oberster Dienstherr ihre Interessenvertretung ernst nimmt - den Landeschef inbegriffen.Schünemanns Aussitzen kommt wenig professionell.
PAUSE Solange die Kämpfe in ihrem Land andauern, können Syrer in Niedersachsen bleiben. Einen offiziellen Abschiebestopp, der dies garantieren würde, scheut die Landesregierung jedoch
Als einziges Bundesland beteiligt sich Niedersachsen an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Initiativen fürchten, ausgeforscht zu werden.
TERRORABWEHR Die Vorschläge von Niedersachsens Innenminister sind mit der gegenwärtigen Rechtslage nicht vereinbar. Das räumt sein Ressort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein
POPULISMUS Niedersachsens Kabinett tut sich schwer mit den Vorschlägen von Innenminister Schünemann zur Terror-Abwehr. Kein Wunder: Mit dem Grundgesetz sind sie nur bedingt vereinbar
Wenn die CDU die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vergeigt, kommt die Zeit des kleinen Integrators Christian Wulff. Ihm trauen manche Christunionisten schon Kohl’sches Charisma zu. Egal, das wird Borussia Dortmund auch nicht retten
Teheran – Kurdistan – Hannover: Ein Leben im Untergrund, als Guerilla-Kämpferin, als Asylbewerberin. Auch um westliche Vorurteile zu widerlegen hat Maryam Ansary die Geschichte ihres Wegs aus dem Iran nach Deutschland aufgezeichnet
Der niedersächsische CDU-Innenminister will härtere Strafen für Protestierer, die Abschiebungen zu verhindern suchen. Traumatisierte Flüchtlinge sollen ins Herkunftsland abgeschoben und dort behandelt werden. „Zynisch“, sagt der Flüchtlingsrat
Auch wenn Kanzler Schröder immer noch seinen Privatsitz in Hannover hat: Das einzige nur-SPD-regierte Land stellt sich im Bundesrat gerne auch gegen rot-grüne Bundespolitik. Beispiele: Sicherheitspaket II und Naturschutzgesetz
Sollte die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Streichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge stimmen, werden die SPD-Länder im Bundesrat eigene Wege einschlagen ■ Aus Hannover Jürgen Voges
