Handstreichartig hat Eberhard Diepgen die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft wieder belebt. Diese hatte in den 80er Jahren auch SPD-Politiker im Visier. Heute wird im Senat darüber gestritten. Die taz gibt Erinnerungshilfe
Berlins Bürgermeister wollte die Parlaments-Bannmeile um das Tor ziehen.Rot-Grün lehnt das ab. Senat soll NPD-Demos schlauer verbieten ■ Von Isabelle Siemes
■ Grüne, SPD und die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordern eine Ausweitung der Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber, die schon seit vielen Jahren in Berlin leben
■ Grüne fordern die Überprüfung aller großen Hunde und ihrer Halter. Große Koalition konnte sich bislang noch nicht einmal auf einen generellen Leinenzwang verständigen
■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
Eckart Werthebach (CDU) befindet sich als Innensenator voll im rechten Trend. Nur dass dem Hardliner im ersten Jahr seiner Amtszeit eine peinliche Serie von Pannen unterlaufen ist. Dennoch gilt er bei den laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen wieder als gesetzt ■ Von Philipp Gessler
■ Der Innensenator verweigert BerlinerInnen aus Serbien und Montenegro den deutschen Pass – weil Rest-Jugoslawien seine Bürger nur gegen eine saftige Gebühr ziehen lässt, die gegen das EU-Embargo verstößt. Die Bundesregierung rät, den Doppelpass hinzunehmen
Heute besucht das bosnische Staatspräsidium, die Vertreter der drei Volksgruppen, Berlin. Trotz dieses gemeinsamen Auftritts sind die Institutionen des Gesamtstaates eine leere Hülse ■ Aus Sarajevo Erich Rathfelder
■ Mit ihrem Spar- und Privatisierungskurs hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) die zweite Große Koalition geprägt. Die CDU-Senatoren glänzten durch eine autofixierte Verkehrspolitik, Reißwolfaffären und eine rigidere Flüchtlingspolitik
■ Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) prüft umstrittene Vorruhestandsregelung für Beamte. Ein Anwalt erstattete bereits Strafanzeige gegen Innensenator Eckart Werthebach