EUROPA Tausende machen sich über die Insel Lampedusa auf nach Europa. Italien, die Europäische Union und Kanzlerin Merkel sind sich einig: Tunesier sollen in Tunesien bleiben und die EU nicht behelligen
Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.
Chaos in der Flüchtlingspolitik: Tunesien lehnt italienische Patrouillenboote vor seiner Küste ab, erklärt sich aber zur Kooperation mit Italien bereit.
EUROPA–LIBYEN Die EU-Kommission verhandelt mit Gaddafi über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen. Jetzt hat das EU-Parlament das geplante Abkommen einstimmig abgelehnt
Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko wehren sich immer effektiver gegen afrikanische Migranten. Patrouillen fangen Boote ab und die Grenzen im Süden sind dicht gemacht.
Die EU-Kommission will mit Libyen kooperieren. In das Land sollen Flüchtlinge aus ganz Afrika abgeschoben werden. Doch dagegen protestierte jetzt auch das EU-Parlament.
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
Zu denen, die in Sack-und-Asche gehen und den Veganismus per Verordnung durchsetzen wollen, will man nun keinesfalls gehören. Es gibt ja auch keinen Grund zu verzweifeln.
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
10. DEZEMBER Am Gedenktag zur Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Doch der Kampf um Freiheit und Würde des Einzelnen lohnt sich – weltweit
Für die "Schnelle Eingreiftruppe" europäischer Grenzschützer ist der erste Einsatz eine Abwechslung. Für viele Flüchtlinge bedeutet er nichts anderes als Ab- und Ausweisung.
Es gibt eine Neuregelung zur Visapflicht für Albanien und Bosnien. Die EU-Innenminister wollen sie aber sofort wieder stoppen, wenn die Zahl der Asylanträge steigt.
Am Montag und Dienstag entscheiden die EU-Innenminister, ob Bürger aus Albanien und Bosnien ohne Beschränkungen nach Europa reisen können. Es gibt Vorbehalte.
VIELVÖLKERSTAAT Über alle ethnischen Grenzen hinweg sind sich die Mazedonier einig, dass sie in die EU wollen. Die europäische Perspektive könnte die Konflikte entzerren
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Die EU-Visapolitik und Pläne, internationale Institutionen aufzulösen und Eufor-Truppen abzuziehen, verunsichern die bosniakische Bevölkerung
Der EU-Außenbeauftragte Solana versucht, in der Region den Vorschlag der Kommission schmackhaft zu machen. Die Grünen im Europaparlament beantragen eine Debatte.
Musa Abu Marzuq, Nummer Zwei der palästinensischen Hamas, beklagt die Forderungen der Europäer an seine Organisation. Er akzeptiert einen Staat in den Grenzen von 1967.
