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Viel versprochen, wenig gehalten: Europas Partnerschaft mit Afrika

Mit milliardenschweren Hilfen wollte die EU vor drei Jahren illegale Migration aus Afrika beenden. Heute beurteilen afrikanische Staaten die Ergebnisse kritisch. In zwei Wochen zieht ein EU-AU-Gipfel Bilanz
Von François Misser
Ausgabe vom  30.10.2018,  Seite 11, ausland
Ein Mann und eine Frau begrüßen sich mit Wangenküsschen, im Hintergrund die Flaggen von Großbritannien und der Europäischen Union

EU-Gipfel in Brüssel

„Wir brauchen mehr Zeit“

Brexit? Flüchtlingspolitik? Für kein einziges Problem hat der EU-Gipfel eine Lösung – also verzieht er sich in die Kneipe.
Von Eric Bonse

18.10.2018

Frau mit EU-Hut und britischer Flagge

Keine Einigung bei Gipfel erwartet

Großbritannien verzögert Brexit-Deal

Alles wieder festgefahren beim Brexit: Die britische Regierung hat bei den Gesprächen die Bremse gezogen – um eine Revolte gegen May abzuwenden.
Von Dominic Johnson

16.10.2018

Ein Boot der libyschen Küstenwache

EU-Kooperation mit Libyen

Das Land fürs Grobe

Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
Von Christian Jakob

9.10.2018

Ein Flugzeug fliegt vor blauem Himmel, dahinter Stacheldraht

Rückführungen aus Deutschland

Italien will Flüge nicht reinlassen

Italiens Innenminister will Flughäfen für Rückführungen aus Deutschland sperren. 2018 wurde bereits hunderte Flüchtlinge zurückgebracht.
Von Michael Braun

8.10.2018

Theresa May vor spiegelnden Fenstern

EU-Austritt Großbritanniens

So geht es mit dem Brexit weiter

Noch immer gibt es keine klare Richtung, wie der Brexit ablaufen soll. Ein Knackpunkt ist Nordirland, mit dem Zollkontrollen verhindert werden sollen.
Von Dominic Johnson

4.10.2018

Menschen sitzen dicht gedrängt in einem Schlauchboot

Debatte Lampedusa-Unglück

Schlimmer als vor der Katastrophe

Kommentar von Michael Braun
Vor fünf Jahren ertranken 368 Menschen im Mittelmeer. Danach wurde die italienische Rettungspolitik humaner – geblieben ist davon leider wenig.

3.10.2018

Referendum scheitert – alle feiern sich als Sieger

91 Prozent der Beteiligten stimmten für die Namensänderung für Mazedonien. Doch bei nur rund 37 Prozent Beteiligung ist die Abstimmung eigentlich ungültig
Von Andrej Ivanji
Ausgabe vom  2.10.2018,  Seite 10, ausland
Luigi Di Maio stellvertrender Ministerpräsident Italiens während einer Pressekonferenz

Italien macht neue Schulden

Die Zeichen stehen auf Streit

Die EU-Kommission kritisiert Italiens überzogenen Haushaltsplan. Italien will mehr Geld ausgeben und stärker investieren.
Von Michael Braun

1.10.2018

Viele Menschen halten eine riesige Flagge

Kommentar Referendum in Mazedonien

Das Feindbild hat ausgedient

Kommentar von Erich Rathfelder
Das Referendum zur Namensänderung Mazedoniens mobilisierte zu wenige. Am Kurs Richtung Europa wird dieser Rückschlag aber nichts ändern.

1.10.2018

Jeremy Corbyn schaut nach links, John McDonnell schaut nach rechts

Streit in der britischen Labour-Partei

Keine Festlegung zum Thema Brexit

Zahlreiche Labour-Ortsverbände fordern ein zweites Referendum. Die Parteispitze um Jeremy Corbyn will sich alle Optionen offen halten.
Von Oliver Pohlisch

24.9.2018

Der Big Ben, davor die britische Flagge

Kommentar Neuwahl in Großbritannien

Aufblühen haltloser Gerüchte

Kommentar von Dominic Johnson
Am Gemunkel über Neuwahlen ist nicht viel dran. Es ist eher zu erwarten, dass May und Corbyn gestärkt aus ihren Parteitagen hervorgehen.

24.9.2018

Nigel Farage lacht, hinter ihm stehen Männer mit Plakaten

Brexit-Kampagne „Leave Means Leave“

Die Brexiteers machen mobil

Beim EU-Gipfel in Salzburg kam es zum Eklat. Das bildet die perfekte Steilvorlage für eine neue britische EU-Austrittskampagne.
Von Daniel Zylbersztajn

23.9.2018

Theresa May an einem Rednerpult

Kommentar Brexit-Beratungen

Die Folgen von Salzburg

Kommentar von Dominic Johnson
Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich.

22.9.2018

Sebastian Kurz, Viktor Orban und Lars Lokke Rasmussen unterhalten sich

EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Bloß keinen reinlassen

Beim Sondergipfel rückt die EU vom Thema Flüchtlingsverteilung ab. Vorrangig soll es um die Abriegelung der Außengrenzen gehen.
Von Eric Bonse

20.9.2018

Kommentar EU-Gipfel in Salzburg

Hauptsache abschotten

Kommentar von Eric Bonse
Statt Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen, sollen Autokraten Europas Migrationsproblem in den Griff bekommen. Ein Armutszeugnis.

20.9.2018

Leibgarde der Queen steht rot bekleidet in einer Reihe

Debatte Brexit

Eine Chance für die Linke

Kommentar von Philip Cunliffe
Gegen einen herrschenden Elitekonsens, für Demokratie und Partizipation: Es gibt viele gute Gründe dafür, einen harten Brexit zu unterstützen.

19.9.2018

Eine weiße Flagge, auf der Frontex steht, im Hintergrund ein Schiff und blauer Himmel

Europäische Union rüstet Frontex auf

Für künftige Situationen wappnen

Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu beschleunigen.
Von Eric Bonse

14.9.2018

Zwei schwarze Schlauchboote vor einem orange farbenen Grenzschutzschiff

Kommentar Grenzschutzagentur Frontex

Der Juncker-Populismus

Kommentar von Eric Bonse
Die massive Aufstockung von Frontex dient nicht der Seenotrettung, sondern einzig der Abschottung. Es ist eine Verneigung vor den Rechten.

11.9.2018

die nachricht

Italien macht die Häfen noch ein bisschen dichter

Zwei Schiffe mit insgesamt rund 450 Geflüchteten dürfen keine italienischen Häfen anlaufen. Sie gehören nicht zu privaten NGOs, sondern sind in staatlichem Auftrag unterwegs
Von Michael Braun
Ausgabe vom  16.7.2018,  Seite 2, der tag