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Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

Von Frederik Eikmanns

4.6.2025

Eine junger Neonazi hält ein Mikrofon vor einer Deutschlandfahne

Politisch motivierte Kriminalität

Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.

Von Gareth Joswig

20.5.2025

der leitartikel

Der neue Merz will versöhnen. Es allen recht zu machen, wird ihm indes kaum gelingen

Von Anna Lehmann

Ausgabe vom 17.5.2025, Seite 2, die woche

Friedrich Merz steh am Rednerpult im deutschen Bundestag und blättert in seinen Unterlagen

Merz’ erste Regierungserklärung

Die Mitte ist leer

Kommentar von Stefan Reinecke

In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.

14.5.2025

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Merz im Glück: Der Start war schon mal schwerer

Erst keine Mehrheit für den neuen Kanzler, dann gleich Streit über die Grenzen. Putin, Trump und die AfD gibt’s auch noch. Aber sicher keinen Grund für eine „nationale Notlage“4–5,6, 6,14 14

Ausgabe vom 10.5.2025, Seite 1, Seite 1

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez

Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

Von Florian Bayer

29.4.2025

Faeser holt Syrienreise nach

Die Noch-Innenministerin lotet Abschiebungen von Geflüchteten aus

Ausgabe vom 28.4.2025, Seite 7, inland

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.

Von Christian Rath

21.4.2025

Eine Großdemonstration gegen Rechts mit Pyrotechnik

Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht

Die gekürzte Demokratie

Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.

Von Joscha Frahm

14.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.

Von Stefan Alberti

13.4.2025

Inneres: Politik der Härte

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 3, koalitionsvertrag

Nancy Faeser besucht das jordanische Flüchtlingslager Saatari

Faesers Migrationsbilanz

Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.

Von Kai Vogt

1.4.2025

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese

Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Widerstehen mit Dietrich Bonhoeffer

Gefährlicher als das Böse ist die Dummheit

Kommentar von Stefan Hunglinger

Mit brutalem Tempo geht die Demontage von Demokratie und Menschlichkeit voran. Wie können wir unsere innere Freiheit bewahren? Bonhoeffer hat Antworten.

16.3.2025