taz.de

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.

Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Viele unterschiedliche Messer liegen auf einem Tisch

Kriminologe über Messerkriminalität

„Es gibt nicht die eine Maßnahme“

Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.

Interview von Marie Sophie Hübner

29.8.2024

Zwei Demonstranten mit Megaphon vor palästinensischen Fahnen

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Einreiseverbot für Varoufakis

Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.

Von Daniel Bax

15.4.2024

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Von Konrad Litschko

11.12.2023

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun - Symbolfoto

Faesers Pläne für Abschiebungen

Freiheitsentzug leicht gemacht

Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.

Von Dinah Riese

3.8.2023

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.

Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Nouiripour schuat auf Materialine von 2 Katastrophenschützern mit Atemschutzmasken und orangen Anzügen

Grünen-Co-Chef auf Sommertour

Nouripour und das Wunderfahrzeug

Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen.

Von Sabine am Orde

19.7.2023

Saskia Esken sitzt an einem Tisch und trägt eine gelbe Bluse und Jacke

SPD-Chefin Esken über Desinformation

„Brauchen schlagkräftige Behörden“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.

Interview von Anna Lehmann und Tanja Tricarico

3.7.2023

Bericht zu Muslimfeindlichkeit

Bittere Ergebnisse für Deutschland

Diskriminierung von Muslim:innen ist in Deutschland Alltag. Das zeigt der Bericht des Unabhängigen Expert:innenkreises.

Von Moritz Müllender und Malin Gehring

29.6.2023

Expertin über Muslimfeindlichkeit

„Nicht leicht, Muslim*in zu sein“

Über Muslim*innen wird oft im Kontext von Problemen berichtet. Das führt zu Diskriminierung, sagt Saba-Nur Cheema vom Expertenkreis Muslimfeindlichkeit.

Interview von Frederik Eikmanns

29.6.2023

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.

Von Frederik Eikmanns

31.5.2023

Das sind die zentralen Bildungsbaustellen

15.3.2023

bildung, S. 7

Krise in der Bildung

Nur ein halber Gipfel

Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?

Von Ralf Pauli

14.3.2023

Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten Heinrich XIII Prinz Reuß zu einem Polizeifahrzeug

Blinde Polizei-Statistik

Reichsbürger nicht zu fassen

Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.

Von Konrad Litschko

10.3.2023

Arne Schönbohm, ein alter Mann nit Glatze und Brille.

Kritik an Cybersicherheits-Bundesamt

BSI-Chef Schönbohm soll gehen

Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte zum russischen Geheimdienst.

Von Konrad Litschko

10.10.2022

Eine junge Frau mit langem Haar von hinten, nimmt den Mundschutz ab

Coronaschutzregeln in Deutschland

Kampf um die Maske

Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen Ländern fallen.

Von Barbara Dribbusch

28.3.2022