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Das Foto zeigt ein Metallschild am Eingang des Berliner Landgerichts für Strafsachen

Senat Berlin

Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung

Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.

Von Stefan Alberti

10.9.2024

Menschen sind während des Sonnenuntergangs auf dem Tempelhofer Feld unterwegs, im Hintergrund (oben rechts) ist das ehemalige Flughafengebäude zu sehen.

10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld

Simulierte Beteiligung

Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.

Von Leonel Steinbrich

24.5.2024

Gemeinsam für mehr Wasserstoff

Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege

Von Stefan Alberti

13.3.2024

berlin, S. 22

Am 23. Mai ist 9-Euro-Start

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen

17.5.2022

berlin, S. 22

Person hält runde Pappe mit traurigem Smiley

Berliner Bundesratsinitiative

Mietendeckel vom Bund verlangt

Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.

Von Erik Peter

5.9.2021

Berlin sucht Verbündete

Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen

16.9.2020

berlin, S. 22

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.

Von Susanne Memarnia

13.9.2020

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung

Von Stefan Alberti

11.9.2019

berlin, S. 22

Berliner Schüler schaut sich auf einem Tablet ein Schnitzel-Pommes-Gericht an

Digitalpakt verabschiedet

25.000 Euro pro Schule

Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen.

Von Katharina Schmidt

21.2.2019

Verkauf des Dragoner-Areals

Schäuble in Schwierigkeiten

Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt.

Von Uwe Rada

10.10.2016

GRÜNE: REGIERENDER MUSS DER HOMO-EHE AUCH IM ALLEINGANG ZUSTIMMEN

Zur Not ohne den Koalitonspartner

8.6.2015

Berlin Aktuell, S. 22

Ohne Berliner Feigenblatt

DRAGONERAREAL Die Eigentümer trennen sich von Investor Piepgras. Am Donnerstag Abstimmung

Von API

21.4.2015

Berlin Aktuell, S. 22

Doppel-Rot-Rot für mehr Patientenrechte

BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien

20.10.2010

Berlin Aktuell, S. 22