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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, hält eine Rede.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Unverantwortliche Blockade

Kommentar von Jost Maurin
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.

19.2.2024

Rote Roben an einem Kleiderständer.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Zwei S-Bahn Waggons

Einmaliger Feldversuch

Flatrate für den Nahverkehr

Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
Von Anja Krüger

20.5.2022

Mann tätowiert den Unterschenkel eines anderen Mannes

Tattoo- und Kopftuchverbot

Gesetz gegen die Vielfalt

Kommentar von Christian Rath
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Be­am­t:in­nen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.

9.5.2021

Hände kneten Brot auf einer Fläche voller Mehl

Streit um neue Abschlussbezeichnungen

Der Bäckermaster kommt

Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
Von Anna Lehmann

29.11.2019

Die Hände einer älteren Frau halten ein Bündel Geldscheine

Real existierende Strafzinsen

Söders Pläne irritieren

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.

23.8.2019

Ein Mensch fährt auf einem Elektro-Tretroller

Bundesrat entscheidet über Scooter

E-Tretroller vor der Zulassung

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke

16.5.2019

Sag dem Diesel leise Servus

Zukunft des Verkehrs Warum der Ausstieg von Volvo aus der Dieseltechnik die deutschen Autobauer mehr beunruhigt als die Beschlüsse der Grünen
Von Martin Unfried

20.6.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Kanzlerin Merkel lächelt gequält vor lauter Männern

Kommentar Ehe für alle

Hoffnungsschimmer Merkel

Kommentar von Paul Wrusch
Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das ändert wenig. Aber vielleicht überrascht Merkel noch bei dem Thema.

28.9.2015

Kommentar Reform des Asylrechts

Ein mieser Deal

Kommentar von Ines Kappert
Das Flüchtlingsthema ist zurück und könnte helfen, linke Positionen wieder zu erhärten – und auch den Widerstand gegen Schwarz-Grün.

19.9.2014

Debatte „Sichere Herkunftsländer“

Lösung nur auf dem Papier

Kommentar von Berenice Böhlo
Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?

22.8.2014

Kommentar Verbotsantrag gegen NPD

Mit spitzen Fingern anfassen

Kommentar von Christian Rath
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.

2.12.2013

DENIS SCHNUR ÜBER DIE NOVELLE DER SPIELVERORDNUNG

Rösler steckt in der Klemme

Von DENIS SCHNUR

11.7.2013

Meinung und Diskussion,  S. 12

Kommentar Maklergebühren

Kein Geld für den Schwager

Kommentar von Svenja Bergt
Das größte Übel bei der Wohnungssuche: die Maklergebühr. Wer den Makler beauftragt, sollte ihn auch bezahlen. Was für eine großartige Idee!

24.10.2012

CHRISTIAN RATH ÜBER FÖDERALISMUS UND ATOMAUSSTIEG

Rabiater Atomkurs ohne Chance

Von CHRISTIAN RATH

18.5.2010

Meinung und Diskussion,  S. 12

Kommentar FDP

Fast schon Demut

Kommentar von Matthias Lohre
Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß?

11.5.2010

Kommentar

Große Koalition der Ignoranz

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Verschärfungen des Einwanderungsrechts schadet der Intergation. Auerdem: wie soll Globalisierung bei geschlossenen Grenzen funktionieren?

6.7.2007

Die Show läuft noch zwölf Tage und Nächte

Bis zum 17. Dezember ringen Union und SPD um die Sozialreformen. Ist das alles nur inszenierte Dramatik?
Von BARBARA DRIBBUSCH

5.12.2003

Meinung und Diskussion,  S. 12

ZUWANDERUNGSGESETZ: DIE UNION DEMONTIERT DEN BUNDESRAT

Unfreiwilliges Verdienst

Von LUKAS WALLRAFF

24.10.2002

Meinung und Diskussion,  S. 12