taz.de

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Bodo Ramelow steh mit anderen in einem Raum mit niedriger Decke und bekommt ein Elektrokabel überreicht

Bodo Ramelow besucht Chile

Weltreise in den Folterkeller

Thüringens Regierungschef ist 12.000 Kilometer weit gereist. Doch mit der Colonia Dignidad in Chile begegnet ihm deutsche Vergangenheit.

Von Sophia Boddenberg

16.10.2022

Die digitale Patientenakte

Rezept nur per App

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.

Von Svenja Bergt

18.9.2020

Recycling von Bauabfall

Schutt für die Straßen von morgen

Industrieschlacken sollen seltener auf der Deponie landen und häufiger als Baustoff genutzt werden. Experten kritisieren die Entstehung neuer Altlasten.

Von Christian Rath

5.9.2017

Fünf Menschen hinter einer grünen Abdeckung

Streit um sichere Herkunftsstaaten

Grüne in Gewissensnöten

Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.

Von Ulrich Schulte

15.6.2016

Weg frei für Gentests an Embryonen

ETHIK Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen billigt der Bundesrat eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums, die die Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt

Von HEIKE HAARHOFF

2.2.2013

Inland, S. 05

Rehabilitierung von Schwulen

Keine Kritik an homophobem Urteil

Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.

Von Christian Rath

9.10.2012

Steuersenkung im Bundesrat gestoppt

FINANZEN Ohne höheren Spitzensteuersatz will die Opposition der Minireform nicht zustimmen

12.5.2012

Inland, S. 05

Merkel versenkt Steuern

CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch

Von RALPH BOLLMANN

11.5.2010

schwerpunkt 2, S. 05

SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken

11.5.2010

schwerpunkt 2, S.

Post-Mindestlohn

CDU-Länder auf SPD-Kurs

Länder verhindern Post-Mindestlohn im Bundesrat nicht. Trotzdem sorgt das Thema weiterhin für Ärger.

27.9.2007

Der Bundesrat mag die Braunkohle

Die Länderkammer fordert mehr Verschmutzungszertifikate für Braunkohlekraftwerke, als von der Bundesregierung geplant. Unterstützung für das Vorhaben, einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate zu versteigern. Prüfung steuerlicher Auswirkungen

Von RICHARD ROTHER

9.6.2007

Wirtschaft und Umwelt, S. 05

Sachsen hat Schluckbeschwerden

Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher

Von ANNA LEHMANN

16.2.2007

Inland, S. 05