Flüchtlinge I Sichere Herkunftsländer gegen Altfallregelung. So hatte sich das der grüne Verhandlungsführer bei den Asylverhandlungen vorgestellt. So läuft das aber nicht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Asyl Die CDU fordert schärfere Auflagen für Flüchtlinge und Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“. Nur bei Ausnahmen vom Mindestlohn sperrt sich die SPD
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Flüchtlinge Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident bietet dem Kanzleramt einen Deal an: Er stimmt im Bundesrat dafür, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl seine Partei das strikt ablehnt. Im Gegenzug sollen bis zu 20.000 sogenannte Altfälle ein Bleiberecht bekommen ▶SEITE 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ressourcen Was landet künftig alles im gelben Sack – und wer darf ihn einsammeln? Fünf Bundesländer machen jetzt im Bundesrat Umweltministerin Hendricks Druck
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Umgang mit kritischen Äußerungen im Netz ist strittig. Nun sollen die Verfasser leichter identifiziert werden, Nebenwirkungen inklusive.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Asylrecht Die rot-grünen Koalitionen im Norden sind gespalten: Schleswig-Holstein und Hamburg stimmen für das verschärfte Asylgesetz, Bremen und Niedersachsen verweigern sich
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ASYLRECHT Neue, härtere Gesetze: Was heute im Bundesrat beschlossen wird, reicht CSU-Chef Horst Seehofer noch lange nicht. Auch die CDU findet: Man muss dem Treiben endlich wieder Grenzen setzen ▶SEITE 2, 3, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das ändert wenig. Aber vielleicht überrascht Merkel noch bei dem Thema.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Flüchtlingsgipfel I Neue "sichere Herkunftsstaaten"
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Wirtschaft macht Druck bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese beschäftigt Ende der Woche Bundestag und -rat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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